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Weil der OB sich wegduckt: Linksfraktion beantragt Änderung der Zuständigkeit für die Beethovenhalle im Verwaltungsvorstand

Dr. Michael Faber

Zum Dringlichkeitsantrag (Drs. 1910969) der Linksfraktion zur Übertragung der Projektverantwortung für die Beethovenhalle erklärt der Vorsitzende im Bonner Rat, Dr. Michael Faber:

Die Zustände an der Verwaltungsspitze sind beim Thema Beethovenhalle ähnlich chaotisch, wie auf der Baustelle selbst: Zwar ist nicht zu kritisieren, dass der Projektverantwortliche, Stadtdirektor Fuchs, während der nächsten vier bis sechs Wochen abwesend ist, weil er sich einer Operation unterziehen muss. Da dies genau in die Zeit fällt, in der die Verwaltung wichtige Gespräche und Vorschläge für eine Eingrenzung der Kostenexplosion entwickeln will, ist aber zu kritisieren, dass der Oberbürgermeister dem Stadtdirektor während dieser Abwesenheitszeit die Projektverantwortung belassen will. Seine Begründung in der Ratssitzung mit den Möglichkeiten des multimedialen Zeitalters zur Arbeitsbewältigung auch bei Abwesenheit sind geradezu zynisch.

Aus Sicht der Linksfraktion werden auch die allgemeinen Vertretungsregelungen im Verwaltungsvorstand, wonach fachfern Kämmerin oder Sozialbeigeordnete den Stadtdirektor zu vertreten hätten, der Bedeutung des Millionenprojektes nicht gerecht. Es ist vielmehr lange überfällig, dass der Oberbürgermeister die Projektverantwortlichkeit selbst übernimmt und das Vorhaben zur Chefsache erklärt. Seine völlig unkonkrete Presseankündigung dieser Tage, er werde sich einschalten, wenn es die Situation erfordert, ist angesichts längst aus dem Ruder gelaufener Millionenkosten unzureichend.

Die Linksfraktion will dieses Chaos an der Verwaltungsspitze nicht länger hinnehmen. Mit einem Dringlichkeitsantrag[1] zur Ratssitzung am 28. März soll die Zuständigkeit für die Beethovenhalle Stadtbaurat Wiesner zugewiesen werden. Das ist die fachnaheste Dezernatszuständigkeit unter den Beigeordneten und nur diese ist bei dem längst aus dem Ruder gelaufenen Millionenprojekt verantwortbar, solange sich der OB selbst wegduckt. Es bliebe Rat und Oberbürgermeister freigestellt, die Projektverantwortung nach dessen Dienstrückkehr erneut dem Stadtdirektor zu übertragen.

Einmal mehr bestätigt sich der Eindruck, dass der Oberbürgermeister die Verantwortungsübernahme scheut, wenn es schwierig wird. So zog sich der OB jüngst auf dem Höhepunkt von Fahrausfällen und Kundenbeschwerden aus dem Aufsichtsrat der SWB-Verkehrssparte zurück. Vor dem Hintergrund muss jetzt der Rat die fachnaheste Zuständigkeit im Verwaltungsvorstand für die Beethovenhalle sicherstellen. Der Antrag der Linksfraktion gibt hierzu Gelegenheit.

 


[1] Vgl. Drs. 1910969 (ext. Link)