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Michael Faber

Wegen Untätigkeit des OB: Linksfraktion macht eigenen Vorschlag für Ratsmediathek

Zur Initiative der Linksfraktion für ein Online-Aufzeichnungsarchiv für Ratssitzungen erklärt Dr. Michael Faber, Fraktionsvorsitzender im Bonner Rat:

Zuletzt hatte der Oberbürgermeister im Oktober auf öffentliche Forderungen der Fridays-for-Future-Bewegung nach einem Aufzeichnungsarchiv für Ratssitzungen mit Wohlwollen reagiert, es hiernach aber bei einem folgenlosen Appell an Ratsmitglieder belassen. Offenbar fehlen dem OB die Ideen oder der Mut, umsetzbare Vorschläge für mehr Transparenz in der Stadtratsarbeit zu unterbreiten. Angesichts seiner sonst vollmundigen Ankündigungen, Bonn rasch zur smartesten (digitalen) Stadt entwickeln zu wollen, ist das peinlich. Die Linksfraktion hat daher jetzt mit einem Antrag zur Ratssitzung am 06.02. einen Umsetzungsvorschlag entwickelt, mit dem durch Ergänzung der Geschäftsordnung des Rates ein Aufzeichnungsarchiv eingeführt werden könnte.

Bisher hatten Ratsmitglieder aus den Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP entsprechende Vorstöße der Linksfraktion (zuletzt 2017) blockiert.[1] Dass einzelne Ratsmitglieder dauerhafte Transparenz über eine öffentliche (!) Ratssitzung verhindern, halten wir schon grundsätzlich für absurd. Mit dem jetzt vorgelegten neuen Vorschlag der Linksfraktion wäre es einzelnen Ratsmitgliedern aber nicht länger möglich, die Einführung eines Aufzeichnungsarchives grundsätzlich zu blockieren. Danach soll einzelnen Ratsmitgliedern nur noch ein persönliches Veto gegenüber der Veröffentlichung solcher Mitschnittsequenzen eingeräumt werden, auf denen sie selbst zu sehen sind. Dem Rat in seiner Mehrheit steht es frei, ein Aufzeichnungsarchiv einzuführen.

Dann können sich Interessierte endlich auch nach der Live-Sitzung die Debatte zu einzelnen Beschlusspunkten anschauen, wie es in anderen Städten, wie Düsseldorf, Essen oder Mönchengladbach längst möglich ist. Der Verweis auf die Live-Übertragung des Rates ist bei der mehrstündigen Sitzungsdauer für Interessierte an einzelnen Sachentscheidungen ansonsten wenig attraktiv. Auch Niederschriften und Ratsprotokolle sind für ein Aufzeichnungsarchiv kein Ersatz, zumal diese meist erst Wochen später verfügbar sind. Der Stadtrat sollte deshalb mit der Zeit gehen und Transparenz und Bürgerfreundlichkeit auch im eigenen Bereich nicht länger blockieren. Nicht zuletzt ist auch der Oberbürgermeister aufgefordert, den Vorstoß der Linksfraktion zu unterstützen und so seinen öffentlichen Worten auch Taten folgen zu lassen. Das wäre zur Abwechslung einmal wirklich smart!

[1] Siehe Antwort Frage 4 in Drs. 1711165ST3 (Link).

 

 

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