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WCCB darf kein Vorbild sein: Sanierung der Beethovenhalle muss ohne Beschleunigungszulagen gelingen

(Kommunalpiraten Bonn, Flickr.com, CC BY-SA 2.0)

Zum Antrag der Linksfraktion, Beschleunigungszulagen bei der Sanierung der Beethovenhalle auszuschließen,  erklären der Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Faber und der kulturpolitische Sprecher Jürgen Repschläger:

Die Sanierung der Beethovenhalle wird für die Stadt Bonn teuer und steht unter hohem Zeitdruck, denn sie soll schon 2019 abgeschlossen sein. Spätestens zum Beethovenjubiläum 2020 soll die denkmalgeschützte Halle in neuem Glanz erstrahlen und als Hauptspielstätte des Festivals dienen. Michael Faber: „Dieses ehrgeizige Ziel halten wir nach wie vor für richtig, genauso wie wir uns immer für die Sanierung der Beethovenhalle ausgesprochen haben. Der Termindruck darf aber nicht dazu führen, dass sich die Stadt wie beim WCCB erpressbar macht und über die notwendigen Kosten für die Sanierung hinaus Geld ausgibt, um den Zeitplan um jeden Preis einzuhalten.“

Die Linksfraktion hat deshalb für die nächste Ratssitzung beantragt, dass einerseits alle organisatorischen Anstrengungen unternommen werden sollen, rechtzeitig mit der Sanierung fertig zu werden, andererseits jedoch Beschleunigungszulagen definitiv auszuschließen.[1] Auf diese Weise soll von vornherein einer Dynamik begegnet werden, die mit zunehmendem Zeitablauf zu genau solchen Zahlungen führt – zumal in der letzten Ratssitzung einzelne Ratsmitglieder bereits von Beschleunigungsprämien sprachen. „Der Ausschluss von Beschleunigungszulagen ist ein Signal in Richtung der Baufirmen. Wir hängen sehr an dem geplanten Fertigstellungstermin, allerdings nicht um jeden Preis. Es ist aber auch der Hinweis an die Verwaltung, dass zusätzliche Zahlungen keine Option sind und alle anderen Möglichkeiten ergriffen werden sollen.“, so Jürgen Repschläger.

Der jetzt hohe Termindruck bei der Sanierung ist vor allem durch die jahrelange Vernachlässigung der Halle und eine viel Zeit vergeudende Diskussion um das Festspielhaus entstanden. „Wir wünschen uns die sanierte Beethovenhalle als zentralen und repräsentativen Spielort für das Jubiläums-Beethovenfest 2020. Ein vergleichbarer Ort mit historischem und architektonischem Flair steht in Bonn nicht zur Verfügung. Der selbst gesetzte Fertigstellungstermin darf aber nicht in Stein gemeißelt sein. Die Bedeutung der sanierten Beethovenhalle geht schließlich über das Jahr 2020 hinaus und auch dem bedeutsamen Jubiläumsjahr darf die finanziell angeschlagene Stadt nicht alles unterordnen.“, bekräftigt Michael Faber.

Für den Fall, dass die Sanierung der Beethovenhalle trotz aller erforderlichen Anstrengungen nicht gemäß Zeitplan abgeschlossen werden kann, müssen insbesondere für die Zeit vor dem Jubiläumsjahr alternative Überlegungen angestellt werden. Die Sanierung der Beethovenhalle ist eine wichtige Aufgabe der Stadt, für eine beschleunigte Fertigstellung darf das finanziell klamme Bonn jedoch keine millionenschweren Kostenzulagen tragen.  

[1] Siehe Drs. 1712655 (Link).