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Verpasste Chance im Sanierungsgebiet Neu-Tannenbusch: Stadt hatte angeblich keine „dezidierten“ Informationen über Mängel und Missstände der Gebäude an Oppelner Straße

Zur Antwort auf die Anfrage „Eigentümerwechsel bei großen Wohnimmobilien im Sanierungsgebiet Neu-Tannenbusch“ erklärt Holger Schmidt, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion Bonn:

Die Bonner Stadtverwaltung behauptet in Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion, dass sie im ausgewiesenen Sanierungsgebiet Soziale Stadt Neu-Tannenbusch angeblich keine rechtliche Möglichkeit gehabt hätte, den Verkauf von Vonovia-Wohnungsbeständen an eine Fondsgesellschaft effektiv zu beeinflussen oder aber das ihr zustehende Vorkaufsrecht auszuüben.[1] Obwohl genau die Genehmigungspflicht von Eigentümerwechseln und ein städtisches Vorkaufsrecht in baurechtlicher Sicht wesentlicher Kern einer Sanierungssatzung sind, erklärt sich die Stadtverwaltung nun selbst für ohnmächtig. Und zwar unter anderem deshalb, weil sie keine „dezidierten Informationen über Mängel und Missstände“ an und in den Gebäuden gehabt habe. Diese Begründung ist nach Jahren des Programms „Soziale Stadt“ und der einfachen Möglichkeit, die BewohnerInnen nach ihren Erfahrungen zu befragen, unfassbar und kaum glaubwürdig.

Die gesamte Stellungnahme durchzieht die abwiegelnde Argumentation, alles sei rechtlich schwierig, unter Umständen mit höheren Kosten verbunden und außerdem setze die Ausübung des Vorkaufsrechts das „Wohl der Allgemeinheit“ voraus. Letzteres ist zweifellos richtig, doch weshalb dies bei über Jahre vernachlässigten größeren Wohnungsbeständen in einem Sanierungsgebiet ohne die Sicherheit, dass zukünftig Veränderungen erfolgen, nicht der Fall sein sollte, bleibt das Geheimnis der Stadtverwaltung. Dass in diesem Zusammenhang auf die Möglichkeit von Modernisierungsgeboten gegenüber Eigentümern hingewiesen wird, obwohl sich die Verwaltung seit Jahren weigert, solche auszusprechen – ebenfalls mit Verweis auf die rechtlichen Schwierigkeiten – ist nahezu frech und belegt, dass es schlicht an Entschlossenheit und auch Willen fehlt, sich gegenüber Wohnungskonzernen durchzusetzen.

Wenn die Verwaltung derart hasenfüßig agiert, können erneuerungsbedürftige Wohnungsbestände weiterhin als Anlageobjekte hin- und hergereicht werden, ohne dass sich für die BewohnerInnen etwas ändert. Die vor Jahren gesetzten Sanierungsziele in Neu-Tannenbusch, nämlich u.a. „Wohnbestände instand setzen zur Herstellung gesunder Wohnverhältnisse“ und „Wohnbestände modernisieren zur Beseitigung von Funktionsmängeln“ bleiben dann ein reines Lippenbekenntnis.


[1] Drs. 1910470ST2 (Link).