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Teures neues Parkleitsystem: Ökologisch sinnlose Geldverschwendung

Zur vom Oberbürgermeister vorgestellten Planung, mit anteiliger Bundesförderung ein neues Parkleitsystem für 3,6 Mio. Euro anzuschaffen, erklärt Holger Schmidt, verkehrs- und planungspolitischer Sprecher der Linksfraktion:

Mit dem geplanten überaus kostspieligen neuen Parkleitsystem wird die Stadt Bonn wenn überhaupt nur marginale Schadstoffeinsparungen erzielen, in erster Linie wird prestigeträchtig Geld zur Bewerbung nicht städtischer Parkhäuser verbrannt. Laut des von der Stadt selbst beauftragten Gutachtens  „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ erreicht die Effizienz eines solchen Systems hinsichtlich der Stickoxideinsparungen bei begrenztem Einsparpotenzial mit rund 25.000 Euro pro eingespartem Kilo Stickoxid bis 2030 den schlechtesten Wert aller Maßnahmen überhaupt, wobei dort noch Kosten von 1,8 Mio. veranschlagt wurden.[1] Angesichts der nun verdoppelten Kosten auf 3,6 Mio. bei damals geschätzten Gesamteinsparungen von max. 11 Kilogramm Stickoxid im Jahr, ist der angebliche Umwelteffekt lediglich ein Alibi.

Das entscheidende Manko: Gewisse Wirkungen können solche Systeme lediglich dann erzielen, wenn sie mit einschneidenden Einschränkungen des Parkens bzw. Autoverkehrs verbunden sind. Also etwa dann, wenn zentrales oberirdisches Parken vollständig unterbunden wird oder die Innenstadt gänzlich autofrei ist und in vorgeordneten Parkhäusern geparkt werden muss. Da für solche Maßnahmen sowohl OB als auch Ratsmehrheit jeder Wille fehlt, ist ein solch aufwändiges System reine Geldverschwendung. Es ist eine technische Spielerei, die Echtzeit-Simulation von ökologischer Verkehrspolitik.

Angesichts dieser miserablen ökologischen und finanziellen Bilanz bleibt selbst aus Bonner Sicht nur zu hoffen, dass die Fördergelder aus dem Programm „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ für sinnvollere Maßnahmen bewilligt werden als für den Vorschlag des Oberbürgermeisters. Immerhin heißt es in der Ausschreibung des Förderprogramms: „Es werden Maßnahmen gefördert, die einen wesentlichen Beitrag zur Reduktion von Stickoxid (NOx)-Belastung  leisten.“[2]

 


[1] Siehe Bericht Masterplan „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ 2018 (Link hier).

[2] Förderrichtlinie „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“, BMVI (Link hier).