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Jürgen Repschläger

Tabubruch mit falschen Zahlen

Jürgen Repschläger

Zu der Forderung von FDP-Fraktionschef Hümmrich zur finanziellen Beteiligung der Stadt Bonn am Bau eines Festspielhauses erklärt der Stadtverordnete und kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion Jürgen Repschläger:

In einer Hinsicht war sich die ganz große Koalition der Festspielhausbefürworter im Bonner Stadtrat bisher anscheinend einig: Der Bau soll ausschließlich aus privatwirtschaftlichen Mitteln finanziert werden, der Haushalt der Stadt Bonn darf nicht belastet werden. Einzig die Linksfraktion hat immer wieder davor gewarnt, dass es dabei wohl nicht bleiben wird.

Jetzt wagt FDP-Chef Werner Hümmrich den Tabubruch und spielt damit die Rolle des Eisbrechers für ein finanzielles Engagement der Stadt.

?So richtig überraschend kommt für uns dieser Vorstoß nicht?, meint Jürgen Repschläger, der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion, ?es war letztlich nur die Frage, aus welcher Ecke die Infragestellung der bisherigen Ratsbeschlüsse erfolgt.?

Der Zeitpunkt der endgültigen Entscheidung in Sachen Festspielhaus naht und von einer belastbaren Finanzierung kann nach wie vor nicht die Rede sein. Jetzt ziehen die Festspielhausbefürworter ihre vermeintlich letzte Karte: Die Stadt soll es richten. Mit mindestens (!) 10 Millionen Euro sollen die Steuerzahler, laut Hümmrich, einspringen, um zumindest einen Teil der Finanzierungslücke zu schließen.

Dieser Schritt soll den Bonnerinnen und Bonnern mit einer falschen Rechnung schmackhaft gemacht werden. Hümmrich rechnet: Sanierung der Beethovenhalle als Multifunktionhalle 10-15 Millionen plus (mindestens) 10 Millionen für den Bau eines Festspielhauses gleich 25 Millionen. Im Vergleich zu den 43 Millionen, die die Ertüchtigung der Beethovenhalle zu einem modernen Konzerthaus kosten würde, hätte die Kommune 18 Millionen gespart.

So weit, so falsch. Für die Sanierung der Beethovenhalle werden laut aktuellem Gutachten 30 Millionen veranschlagt, für die Optimierung zu einem modernen Konzerthaus mit ?höchsten Ansprüchen? weitere 13 Millionen. ?Wie also Werner Hümmrich auf 10-15 Millionen für die reine Sanierung der Beethovenhalle kommt, bleibt vorerst sein Geheimnis?. so Jürgen Repschläger. ?Vielleicht will Hümmrich ja eine Low-Budget-Renovierung der denkmalgeschützten Halle, was nach dem Sanierungsstau der letzten Jahrzehnte einen neuen unverantwortlichen Umgang mit kommunalen Eigentum bedeuten würde?.

Um es noch einmal deutlich zu sagen: Jeder Euro, der in die Beethovenhalle investiert wird, wird in kommunales Eigentum investiert, diese Wertsteigerung lässt sich dann in der Bilanz darstellen. Aber jeder städtische Euro, der in das Phantomprojekt Festspielhaus gesteckt wird, wird noch viele weitere Millionen Euro nach sich ziehen. Dies sollten sich vor allem diejenigen vor Augen halten, die bei jeder sozialpolitischen Forderung den Nothaushalt herbei reden.