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Straßenerneuerung Haager Weg: Gleiches Recht für alle

Zur Verschiebung der geplanten Erhebung von Anliegerbeiträgen für die Straßenerneuerung des Haager Wegs im Abschnitt zwischen der Robert-Koch-Straße und der Sertürner Straße erklärt Hanno Raußendorf, Vertreter der LINKEN in der Bezirksvertretung Bonn:

„Das war keine Vertagung, sondern nur Verfahrensverschleppung“, kommentiert Hanno Raußendorf die Beschlussfassung zur geplanten Straßenerneuerung des Haager Weges im Abschnitt zwischen der Robert-Koch-Straße und der Sertürner Straße. „Überall in der Stadt werden Straßen erneuert und überall in der Stadt leisten die Eigentümerinnen und Eigentümer der anliegenden Grundstücke ihren gesetzlich festgelegten Beitrag dazu. Warum das nun ausgerechnet im Haager Weg auf dem schönen Venusberg ein Problem sein soll, ist mir völlig unverständlich.“

Mit einem Bürgerantrag versuchen Betroffene, ihren Kostenanteil durch die Behauptung zu reduzieren, beim Haager Weg handele es sich um eine Hauptverkehrsstraße, wie zum Beispiel die Reuterstraße oder der Belderberg. Hanno Raußendorf deshalb weiter: „Mit diesen Straßen kann man den Haager Weg trotz der in den letzten Jahren gestiegenen Verkehrsbelastung nun wirklich nicht vergleichen.“

„Sehr ärgerlich aber ist das Verhalten der Mehrheit in der Bezirksvertretung. Zunächst versucht die CDU kaum verhohlen, die notwendige Erneuerung der Fahrbahndecke auf den St. Nimmerleinstag zu verschieben – in der Hoffnung,  dass die Landesregierung in der Zwischenzeit die Gesetzeslage ändert und die Straßenausbaubeiträge zulasten des Steuerzahlers abschafft. Dann beschließt eine große Mehrheit aus Koalition und SPD die Verschiebung bis zur Vorlage des Parkraumbewirtschaftungskonzepts für den Venusberg im Januar. Es kann allerdings ausgeschlossen werden, dass sich aus diesem für die Einordnung des Haager Weges eine neue Situation ergibt. Da fragt man sich doch, was der Venusberg hat, was andere Viertel nicht haben?“, so Raußendorf abschließend.