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Stellplatzanforderung bei gefördertem Wohnungsbau senken

(C) headshots.de
Holger Schmidt

Zum Antrag der Linksfraktion zur Absenkung des Stellplatzschlüssels für öffentlich geförderten Wohnungsbau erklärt Holger Schmidt, planungspolitischer Sprecher der Linksfraktion Bonn:

Wer in Bonn geförderte bzw. Sozialwohnungen errichtet, muss für 75% der gebauten Wohnungen jeweils einen Parkplatz errichten – meist in Tiefgaragen. Diesen Stellplatzschlüssel von 0,75 hat der Bonner Rat vor über 40 Jahren festgelegt und seitdem nicht verändert. Ein mittlerweile gewährter kleiner Abschlag für guten Anschluss an den öffentlichen Nahverkehr lässt ihn ein wenig sinken, sodass aktuell für rund 65% der gebauten Wohnungen Stellplätze gefordert werden.

Wer jedoch in die gebauten Tiefgaragen schaut, wird feststellen, dass ein erheblicher Teil dieser Parkplätze nie genutzt wird. Aus einem einfachen Grund: die dort wohnenden Menschen haben in ihrer Mehrheit gar kein Auto.  Häufig beruht dies nicht auf reiner Freiwilligkeit, sondern auf einem geringen oder gar keinem Einkommen bzw. Lebensumständen, die ein Auto nicht zwingend erfordern. Jedenfalls werden so Parkplätze gebaut, die nicht notwendig sind und das Bauvorhaben unnötig verteuern – auch im Unterhalt. Große Tiefgaragen haben meist auch gestalterische Nachteile, etwa Belüftungsschächte oder Gärten, in denen keine größeren Bäume stehen können.

Die Linksfraktion schlägt deshalb mit einem Antrag[1] vor, die Anforderung für Stellplätze im geförderten Wohnungsbau grundsätzlich auf den Faktor 0,5 und bei sehr gutem Anschluss an den öffentlichen Nahverkehr und langfristiger Sozialbindung auf bis zu 0,3 zu senken.  Dies sind angesichts des beobachteten Leerstands in den Tiefgaragen und auch der statistischen Zahlen zum Autobesitz bei den vorrangig in die Wohnungen ziehenden Menschen in größeren Städten realistische Vorgaben: Es droht kein mit PKWs vollgestellter öffentlicher Raum. Durch diese abgesenkten Vorgaben wird auch der Landesbauordnung entsprochen, die eine Ermittlung der notwendigen Stellplätze nach dem tatsächlichen Bedarf fordert. Für den Fall gravierender Änderungen in der Bewohnerschaft nach Ablauf der Sozialbindung könnten Ablösezahlungen für zusätzliche Stellplätze vereinbart werden. Denn weiterhin auf längere Sicht überflüssige Tiefgaragenplätze zu fordern, macht planerisch keinen Sinn und steht der Förderung des sozialen Wohnungsbaus im Wege.

[1] Vgl, Antrag, Drs. 1713277, Link