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Städtische Allgemeinverfügungen müssen der Gefahrenabwehr dienen

Zur Diskussion um die zunächst angekündigte, aber bisher nicht umgesetzte Schließung von Hotels in Bonn erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Bonner Rat, Dr. Michael Faber:

Bei allem Verständnis für die hohen Anforderungen, die die aktuelle Ausnahmesituation gerade auch an die Bonner Verwaltungsspitze stellt, war es bereits befremdlich, dass OB Sridharan vergangenen Samstag ausgerechnet über Twitter die Einleitung weiterer repressiver Maßnahmen für Bonn ankündigte, ohne diese konkret zu benennen. Dass dann am vergangenen Montag im Rahmen von Pressekonferenz und offizieller städtischer Pressemitteilung eine Schließungsverfügung für alle Bonner Hotels und Jugendherbergen angekündigt wurde, die bisher aber überhaupt nicht erlassen wurde, trägt ebenfalls nicht zum Vertrauen in eine souveräne Krisenbewältigung an der Stadtspitze bei.

Die mediale Begründung für das Zurückstellen der Schließungsverfügung lässt aufhorchen: Die Stadt hatte die Verfügung zunächst „auf Anregung der Dehoga“ angekündigt, musste dann aber feststellen, dass nicht alle Hotel-Betreiber damit einverstanden gewesen waren. Ob die Dehoga als privater Verein zur Interessensvertretung der Hotelbranche eine solche Verfügung anregt oder ob alle Hoteliers mit ihr einverstanden sind, darf für den Erlass einer solchen Verfügung aber keine entscheidende Rolle spielen.

Abenteuerlich wird es, wenn der Oberbürgermeister in der Presse hierzu jetzt wie folgt zitiert wird: „Wir haben den Ball an die Dehoga zurückgespielt und erwarten, dass sie eine mit allen abgestimmte Lösung vorlegt.“ Sridharan verkennt damit die Maßstäbe für Befugnisse nach dem Infektionsschutzgesetz fundamental. Für hoheitliche Anordnungen zur Abwehr von Gefahren einer Pandemie ist der Bevölkerungsschutz maßgeblich. Einer Branche den Weg zu Entschädigungszahlungen zu eröffnen, kann hierbei nicht entscheidend sein. Jetzt „den Ball“ an einen privaten Verein der Interessensvertretung der Hotelbranche „zu spielen“ und von einer betroffenen Branche abgestimmte Lösungen zu erwarten, welche Anordnung dort gewünscht wird, belegt ein grobes Verkennen der bei der Stadt und letztendlich beim Oberbürgermeister liegenden Verantwortlichkeiten in der aktuellen Situation. Zugleich zeigt dies, dass sich die Stadt bei der Ankündigung der Schließungsverfügung selbst offenbar keine ausreichenden Gedanken um den Verbleib von betroffenen Hotelgästen gemacht hatte.

Nach Absagen aller Sitzungen der förmlichen Ratsgremien agiert die Verwaltungsspitze derzeit praktisch ohne Kontrolle gewählter Gremien. Ich appelliere deshalb an Ashok Sridharan: Der Verantwortung in der aktuellen Situation gerecht zu werden heißt auch, Verfügungen auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes alleine nach den Erfordernissen der Gefahrenabwehr für die Bevölkerung zu treffen, was auch die städtische Abwägung der Folgen für Betroffene umfasst. Dieser Kernbereich hoheitlicher Verantwortung kann und darf nicht an die Dehoga ausgelagert werden!