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Stadt schaut bei Wohnungsverkauf an Fonds im Sanierungsgebiet Neu-Tannenbusch nur zu

(C) headshots.de
Holger Schmidt

Zur eingereichten Anfrage1 der Linksfraktion, „Eigentümerwechsel bei großen Wohnimmobilien im Sanierungsgebiet Neu-Tannenbusch“ erklärt Holger Schmidt, sozialpolitischer Sprecher:

Seit dem Jahr 2013 gilt in Neu Tannenbusch eine Sanierungssatzung, die es ermöglichen soll, vorhandene „städtebauliche Missstände“ zu verringern und u.a. über das Programm „Soziale Stadt“ Fördermittel für Veränderungen zu nutzen. Als Ziel der Sanierung wurde insbesondere auch die Instandsetzung und Modernisierung der Wohnungsbestände zur Herstellung gesunder Wohnverhältnisse benannt. Tatsächlich ist in den vergangenen fünf Jahren in Neu-Tannenbusch einiges geschehen, allerdings an vielen Wohngebäuden auch wenig bis nichts. So auch bei den Vonovia-Wohnungen zwischen Oppelnerstr., Ostpreußenstr. und Kattowitzer Weg, die im Herbst des letzten Jahres an eine Fondsgesellschaft weiterverkauft wurden.

Solch ein Verkauf muss im Sanierungsgebiet Neu-Tannenbusch von der Stadt grundsätzlich genehmigt werden. Dieser Genehmigungsvorbehalt ist einer der Vorteile eines Sanierungsgebiets – so wie auch eine erweiterte Möglichkeit, ein städtisches Vorkaufsrecht auszuüben. Trotz des unstrittigen Sanierungsbedarfs der Vonovia-Gebäude hat die Stadt Bonn jedoch weder ein Vorkaufsrecht ausgeübt, noch die Genehmigung vom Abschluss eines städtebaulichen Vertrags abhängig gemacht, der den Neuerwerber auf eine Sanierung verbindlich verpflichtet hätte.

Dies ist aus Sicht der Linksfraktion unverständlich, weil der Sinn einer Sanierungssatzung ja gerade darin besteht, mit weiterreichenden Instrumenten auf die Eigentümer einzuwirken, damit tatsächlich ansprechende und gesunde Wohnverhältnisse erreicht werden.  Von der Stadt möchte die Linksfraktion nun wissen, weshalb keine dieser Möglichkeiten genutzt wurde und zudem noch nicht einmal der Stadtrat über die Verkaufspläne von Vonovia unterrichtet wurde. Bislang entsteht jedenfalls der Eindruck, dass eine hasenfüßige Verwaltung nicht den Mut hatte, sich auch robuster und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen zur Wehr zu setzen, dass erneuerungswürdige Bestände in Neu-Tannenbusch nur zwischen Eigentümern hin- und hergeschoben werden, ohne dass sich an den Wohnverhältnissen etwas ändert.

1.: vgl. Anfrage Drs. 1910470 (Link)