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Stadt hortet über 18 Mio. Euro Gebührenüberschüsse: Linksfraktion fordert für 2018 deutliche Gebührensenkungen

Dr. Michael Faber
kochan
Entwicklung Gesamtbestand der Gebührenhaushalte tabellarisch.

Zur Beantwortung der Anfrage der Linksfraktion zur Entwicklung der Gebührenhaushalte erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Bonner Rat, Dr. Michael Faber:

Obwohl die Stadt Bonn durch Gesetz dazu verpflichtet wird, Gebühren höchstens kostendeckend festzusetzen, erzielt die Stadt Jahr für Jahr Überschüsse hieraus, insbesondere in den Bereichen Abwasser, Abfallentsorgung und Straßenreinigung. Wie eine Anfrage[1] der Linksfraktion jetzt offenlegte, summierten sich die bei der Stadt angefallenen Überschüsse aus Gebühren zum letzten Jahreswechsel auf insgesamt 18,2 Mio. Euro - mit stark steigender Tendenz. Seit 2012 wächst der entsprechende Sonderposten im Stadthaushalt, der diese Gebührenüberschüsse sammelt, Jahr für Jahr an - alleine im Jahr 2016 um 7 Mio. Euro aus dem Bereich der Abwassergebühren. Angeblich sollen sich diese Abweichungen von der zuvor aufgestellten Gebührenkalkulation (Prognose) aus vorher nicht absehbaren Entwicklungen ergeben. Die Linksfraktion hält das angesichts der insbesondere in den Bereichen Abfall und Abwasser seit 2012 jährlichen und meist sehr starken Abweichungen aber für fragwürdig. Dafür gibt es nur zwei gleichermaßen unbefriedigende Erklärungen:

Entweder können die städtischen Verantwortlichen angesichts regelmäßiger Fehlkalkulationen in Millionenhöhe besonders schlecht kalkulieren. Oder aber die Überschüsse sind gern gesehenes Ergebnis der Gebührenpolitik. Schließlich profitiert die Stadt von den Überschüssen. Zwar darf die Stadt diese nicht für andere Zwecke verwenden, da das Gesetz vorgibt, die Überschüsse nach spätestens vier Jahren wieder in die Gebührenkalkulationen einfließen zu lassen. Dieses Zeitfenster nutzt die Stadt aber in aller Regel voll aus. Während der vier Jahre bis zur Rückzahlung deckt die Stadt mit den Überschüssen dann ihren allgemeinen Liquiditätsbedarf. Konkret heißt das: Die Stadt Bonn genehmigt sich ein Darlehen von allen GebührenzahlerInnen - natürlich zinslos!

Für die Linksfraktion ergeben sich daraus zwei Schlussfolgerungen: Erstens muss die laufende Fehlkalkulation beendet werden. Die Gebühren müssen fortan endlich realistisch kalkuliert werden, damit Überschüsse die Ausnahme und nicht weiterhin die Regel sind.

Zweitens muss der aus der Vergangenheit angefallene hohe Bestand an Überschüssen zügig an die GebührenzahlerInnen zurückgezahlt werden. Angesichts der millionenschweren Überschüsse speziell im Abfall- und Abwasserbereich dürfen die GebührenzahlerInnen nicht erst wieder vier Jahre auf Erstattung warten, zumal mit der Zeit Inflationsverluste einhergehen und der Personenkreis der Begünstigen Jahre später nicht mehr deckungsgleich ist. Die Gebühren müssen deshalb kurzfristig stärker als geplant sinken. Die Linksfraktion wird die Vorlagen der Verwaltung für die Gebühren 2018 an diesen Maßstäben messen und erforderlichenfalls die Initiative für kurzfristig deutlich sinkende Gebühren ergreifen.


[1] Vgl. Drs. 1712180 und Stellungnahme 1712180ST4.