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Martin Behrsing

Sozialstromtarif gegen steigende Energiearmut

Zum Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE, bei den Stadtwerken Bonn einen Sozialstromtarif für Bonn-Ausweis-Inhaber/innen einzuführen, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion, Martin Behrsing:

Die stark steigenden Strompreise sind in aller Munde ? innerhalb der letzten gut zehn Jahre haben sie sich im Schnitt fast verdoppelt. Für immer mehr Menschen wird die Bezahlung der Stromrechnung zu einem Kraftakt oder sie müssen Mahnverfahren bis hin zur Abschaltung hinnehmen. Die zunehmende Zahl von Stromabschaltungen ist ein deutliches Zeichen, dass viele Haushalte mit geringem Einkommen oder Leistungsbezieher/innen von Energiearmut bedroht sind. Nach Berechnungen der Verbraucherzentrale wurde im Jahr 2010 in NRW bei ca. 120.000 Haushalten der Strom abgedreht, bundesweit schätzungsweise 600.000. In Bonn haben die Stadtwerke nach eigenen Angaben im Jahr 2011 etwa 1500 Stromsperrungen vorgenommen, im Jahr davor 1450 (siehe Drs. 1111837ED5).

?Die kletternden Strompreise haben gewiss mehrere Ursachen. Doch wodurch auch immer die hohen Strompreise verursacht sind, die Tatsache, dass Menschen den Grundbedarf an Energie nicht decken können, ist nicht hinnehmbar. Jeder Mensch hat ein Anrecht auf eine Grundversorgung, die ein gutes Leben und soziale Teilhabe ermöglicht.?, begründet Martin Behrsing die Initiative der Linksfraktion für einen Sozialstromtarif in Bonn.

Nach den Plänen der Linksfraktion[1] bieten die Stadtwerke Bonn zukünftig für Haushalte mit Bonn-Ausweis einen vergünstigten Stromtarif an, der zugleich die Lieferung von 100 Prozent erneuerbarer Energie beinhaltet (?Bonn Naturstrom?). Bei diesem neuen Sozialtarif entfällt die monatliche Grundgebühr und die ersten 250 kWh im Jahresbezug sind kostenlos. Für berechtigte Haushalte ergibt sich so pro Jahr eine Ermäßigung von derzeit gut 126 Euro. Den Stadtwerken Bonn werden im Gegenzug 80 Prozent der entfallenen Einnahmen durch die Stadt erstattet.

Mit diesem Sozialstromtarif können z.B. ALG-II-Bezieher/innen zukünftig den durchschnittlichen Strombedarf von Singlehaushalten bei Bezug von Ökostrom finanzieren. Zurzeit würden die Regelsätze allenfalls einen jährlichen Verbrauch von 1400 kWh abdecken, 300 kWh weniger als die Stadtwerke für einen durchschnittlichen Singlehaushalt veranschlagen. Ein grundsätzlicher Anreiz zum Stromsparen bleibt durch die nichtlineare Gestaltung der Ermäßigung und den etwas höheren Ökostrompreis erhalten.

?Aufgabe der Stadt Bonn und ihrer Stadtwerke ist es, allen Einwohner/innen den Bezug einer durchschnittlichen Strommenge möglich zu machen ? unabhängig von wünschenswerten Erhöhungen der Transfereinkommen durch den Bund. Auf Basis von Ökostrom ist der Sozialstromtarif zudem ein Beitrag für den Umwelt- und Klimaschutz. So haben alle ihren Nutzen: Bonn-Ausweis-Inhaber/innen wird der Lebensalltag erleichtert und sie können Ökostrom beziehen, die Stadtwerke profitieren von zahlungssicheren Kund/inn/en und die Stadt engagiert sich für eine ökologische Energieversorgung.?


[1] vgl. Antrag ?Sozialstromtarif für Bonn", Drs. 1212550 link