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Sozialausschuss fordert Grundstücksvergabe an städtische Wohnungsbaugesellschaft Vebowag ein

Zum vom Sozialausschuss mehrheitlich angenommenen Dringlichkeitsantrag der Linksfraktion, „Vorrangige Vergabe städtischer Wohnungsbauflächen an die Vebowag“, erklärt Holger Schmidt, sozialpolitischer Sprecher:

Angesichts des vorgesehenen Verkaufs der städtischen Grundstücke im Baugebiet „Im Rosenfeld“ in Buschdorf an den meistbietenden Investor sieht sich der Sozialausschuss veranlasst, Stadtverwaltung und Ratsmehrheit daran zu erinnern, dass für den sozialen Wohnungsbau geeignete Grundstücke „vorrangig“ an die städtische Wohnungsbaugesellschaft Vebowag zu vergeben sind. So lautete jedenfalls der Ratsbeschluss vom März letzten Jahres, dem offenkundig aber nicht die entsprechenden Taten folgen.[1]

Die Linksfraktion hatte deshalb für den Sozialausschuss einen Dringlichkeitsantrag gestellt, diese Forderung nach vorrangiger Berücksichtigung der Vebowag bei Grundstücksvergaben zu bekräftigen – und dies explizit auch auf die Baugebiete „Im Rosenfeld“ und „Kommentalweg“ (Beuel) zu beziehen.[2] Die Mehrheit des Ausschusses, der dem Langtitel nach auch für „Wohnen“ zuständig ist, folgte diesem Ansinnen, lediglich die VertreterInnen von CDU und FDP widersetzten sich.

Wenn die Stadt ihre wenigen noch verfügbaren Wohnbaugrundstücke an Meistbietende verkauft, treibt sie die Kosten auch für den sozialen Wohnraum nach oben, ohne ihn zugleich langfristig sichern zu können. Denn nach der vertraglichen Bindungsfrist für anteilig geförderte Wohnungen kann ein anderer Investor machen, was er will. Bei der zu über 90% städtischen Vebowag kann hingegen auch auf Dauer die Mietpreisgestaltung und die Auswahl am Markt benachteiligter MieterInnen beeinflusst werden. Städtische Grundstücke nicht an irgendwen zu verkaufen, sondern an die Vebowag zu vergeben, ist deshalb die sozial- und wohnungspolitisch sinnvollste Option. Vielleicht erinnert sich auch die Ratsmehrheit noch an den von ihr selbst gefällten Ratsbeschluss?


[1] Beschluss Drs. 1613742EB5 (Link).

[2] Antrag Drs. 1613742NV6 (Link).