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Eberhard Luithlen

Schwarz/Grün lernt nichts dazu

Bildquelle: Rainer Sturm / pixelio.de

Zu dem von CDU und Grünen getragenen Beschluss zur Bürgerbeteiligung anlässlich der Neuordnung der Bonner Bäderlandschaft (Drs. 1211509AA4) erklärt Eberhard Luithlen, Sprecher der Linksfraktion Bonn im Ausschuss für Bürgerbeteiligung: 

Am 23. August 2012 hat die schwarz-grüne Koalition im Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Lokale Agenda einen Änderungsantrag[1] zur Bürgerbeteiligung bei der Neuordnung der Bonner Bäderlandschaft durchgedrückt, der in der Sache nebulös bleibt und in keiner Weise zu einer echten Bürgerbeteiligung führt.

Nach der äußerst schwachen Beteiligung an der Befragung zum Haushalt 2013/2014 - nur 0,47 Prozent hatten sich an der Befragung beteiligt - geht Schwarz/Grün bei der Neuordnung der Bonner Bäderlandschaft keine neuen Wege. Wieder einmal gibt die ?Gestaltungskoalition? der Verwaltung auf, ein Konzept zur Auswahl bestimmter Alternativen zur Neuordnung zu erarbeiten, die dann den Bürgerinnen und Bürgern zur Abstimmung vorgelegt werden. Selbst die Methode soll nach Beschluss der Ratsmehrheit von der Verwaltung vorgeschlagen werden. Inhaltlich hat die Koalition damit fast nichts vorgegeben und schiebt die Bürgerbeteiligung damit wieder auf die lange Bank.

?Die Linksfraktion fordert eine echte, von unten nach oben organisierte Bürgerbeteiligung. Das heißt, dass an dem Prozess der Entwicklung von Alternativen die Bürgerinnen und Bürger von Anfang an beteiligt sein müssen. Denkbar sind beispielsweise ?Runde Tische?, Stadtteilkonferenzen oder spezifisch zusammengesetzte Arbeitsgruppen.? so Eberhard Luithlen, Sprecher im Ausschuss für Bürgerbeteiligung für die Linksfraktion Bonn.

?Die Neuordnung der Bäderlandschaft wäre eine gute Gelegenheit gewesen, in Sachen Bürgerbeteiligung neue Wege zu gehen; Schwarz-Grün will diese Gelegenheit nicht nutzen und stattdessen in ausgetretenen Wegen weitertrotten. Die Chance einer echten Bürgerbeteiligung, die wir erstmals haben, geht ungenutzt vorüber, leider!? betont Luithlen abschließend.

 


[1] sh. Drucksache 1211509AA4, link