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Schon wieder Millionenüberschüsse: Linksfraktion fordert deutliche Gebührensenkung 2019

Dr. Michael Faber

Zur Behandlung der Großen Anfrage zu Gebührenhaushalten im Finanzausschuss erklärt Dr. Michael Faber, Vorsitzender der Linksfraktion Bonn:

Im letzten Jahr hatte die Linksfraktion aufgedeckt, dass die Stadt Bonn millionenhohe Überschüsse aus den Gebührenhaushalten hortet, obwohl die Gebühren eigentlich höchstens kostendeckend kalkuliert werden müssen und Überschüsse deshalb gar nicht anfallen sollen. Wie eine Anfrage[1] der Linksfraktion jetzt ergab, ist der Gesamtbestand der Gebührenüberschüsse zum letzten Jahreswechsel aber erneut um 8,5 Mio. Euro auf jetzt mehr als 29 Mio. Euro angestiegen.

Allein im Bereich Abwasser wurden 2017 Überschüsse von 7,7 Mio. Euro verzeichnet. Schon im Vorjahr waren 7 Mio. Euro Überschüsse angefallen. Auch im Abfallbereich zahlten die GebührenzahlerInnen im letzten Jahr wieder 3 Mio. Euro zu viel.

Mit Blick auf die Jahr für Jahr immer wieder anfallenden und auch steigenden Überschüsse zweifelt die Linksfraktion Zufall oder Unvorhergesehenes als Erklärungsmuster stark an. Dagegen spricht auch, dass es wiederholend gleiche Planungsposten sind, auf denen die horrenden Abweichungen beruhen. Der Eindruck drängt sich auf, dass die Stadt diese Überschüsse anstrebt oder zumindest billigend in Kauf nimmt. Immerhin erhält sie so bis zu vier Jahre zinslose Kredite von den GebührenzahlerInnen.

Aus Sicht der Linksfraktion muss bei der kommenden Gebührenfestsetzungen endlich ein deutlicher Kurswechsel sichtbar werden. Im vergangenen Jahr sanken die Gebühren für Entwässerung und Abfall zwar bereits, das reicht angesichts der erneut hohen Überschüsse aber nicht aus. Erforderlich sind demgegenüber endlich realistische Kalkulationen. Außerdem ist mit den hohen Überschüssen auch großer Spielraum vorhanden, diese deutlich früher als erst nach Ablauf der gesetzlichen Höchstfrist von vier Jahren an die GebührenzahlerInnen zurückzuzahlen. Beides würde kurzfristig zu erheblich stärker sinkenden Gebühren führen. Das ist auch deshalb nötig, da die Gebühren als zweite Miete gerade das in Bonn ohnehin schon überteuerte Wohnen weiter belasten. Hier kann und muss die Stadt durch kurzfristige Gebührensenkung für spürbare Entlastung sorgen.

 


[1] Vgl. Große Anfrage, Drs. 1811995 und Stellungnahme Drs. 1811995ST3