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Schluss mit der Verschleuderung öffentlichen Eigentums

Zum Vergleich der Stadt mit dem Investor hinsichtlich der abzugsfähigen Residualkosten beim Projekt „Urban Soul“ vor dem Bahnhof erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Bonner Rat, Dr. Michael Faber:

Die städtischen Einnahmen für das Filetgrundstück vor dem Bahnhof schmelzen zusammen. Die politische Verantwortung hierfür trägt Ashok Sridharan. Die völlig unzureichende Absicherung der Stadt vor hohen Gegenforderungen des Investors hätte ihm als Volljuristen vor Unterzeichnung des Vertrages auffallen müssen. Das gilt unabhängig davon, ob er auf Warnungen externer Berater hingewiesen wurde. Ein Oberbürgermeister muss Verträge mit einem zweistelligen Millionenvolumen selbst intensiv prüfen und auch ein verwaltungsinternes Controlling gewährleisten. Das hatte Sridharan 2015 vollmundig versprochen, ist aber auch hierbei gescheitert.

In Zukunft darf sich die Stadt nie mehr derart von Investoren über den Tisch ziehen lassen. Der Verkauf städtischer Filetgrundstücke muss endlich ausgeschlossen werden und wir brauchen umgehend die von Sridharan und Verwaltung seit eineinhalb Jahren blockierte Stadtentwicklungsgesellschaft. Mit der Verschleuderung öffentlichen Eigentums muss endlich Schluss sein.