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Sauberkeitsoffensive soll vor allem das Image des OB aufpolieren

Zum angekündigten Konzept des Stadtordnungsdienstes für mehr Sauberkeit in der Stadt erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Bonner Rat, Dr. Michael Faber:

Die großspurig präsentierte Sauberkeitsoffensive ist aus Sicht der Linksfraktion vor allem eine Inszenierung des Oberbürgermeisters Sridharan (CDU), um dessen angeschlagenes Image aufzupolieren. Die im Mittelpunkt stehende deutliche Anhebung der Buß- und Verwarngelder für Müllvergehen macht jedenfalls wenig Sinn, wenn die Verwaltung gleichzeitig selbst einräumt, Bußgelder und Verwarnungen bisher kaum ausgesprochen zu haben. Anstatt sich jetzt für höhere Strafen feiern zu lassen, hätte der Oberbürgermeister besser dafür Sorge tragen sollen, dass der Stadtordnungsdienst seine bestehenden Möglichkeiten überhaupt erst einmal ausschöpft. Abgesehen davon lassen sich mit „sauber“ und „sicher“ zwar Alliterationen bilden, die Linksfraktion bezweifelt allerdings, dass herumliegende Zigaretten tatsächlich die Sicherheitslage gefährden.

Bleibt noch die Personalaufstockung des Stadtordnungsdienstes um 17 MitarbeiterInnen, wovon sieben im Streifen-Außendienst arbeiten. Die Linksfraktion wünschte sich, der Oberbürgermeister zeigte die gleiche Leidenschaft wie bei der Ahndung von weggeworfenen Zigarettenkippen bei der dringend erforderlichen Aufstockung des Personals der städtischen Wohnungsaufsicht, die MieterInnen gegenüber großen Immobilienhaien unterstützen könnte, oder bei den städtischen Gewerbesteuerprüfern, wo gerade einmal zwei Personen für die Betriebsprüfung der örtlichen Konzerne zuständig sind.