Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Sachgrundlose Befristung, Honorarverträge, Leih- und Zeitarbeit: Stadt kommt ihrer Verantwortung für Beschäftigte nicht ausreichend nach

Zur Stellungnahme der Verwaltung auf eine Anfrage der Linksfraktion zum Umfang atypischer Beschäftigung in städtischen Arbeitsverhältnissen erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Bonner Rat, Dr. Michael Faber:

Atypische Beschäftigungsverhältnisse wie Leih- und Zeitarbeit, befristete oder geringfügige Jobs sind spätestens seit den Hartz-Reformen in Deutschland auf dem Vormarsch. Auch wenn dadurch neue Arbeitsplätze geschaffen werden konnten, entstehen durch solche nicht auf Dauer angelegten Stellen neue Unsicherheiten und Armutsrisiken für die Beschäftigten. Für die Linksfraktion ist deshalb klar, dass die Stadt als Arbeitgeberin von dieser Möglichkeit prinzipiell so wenig wie irgendwie möglich Gebrauch machen sollte.

Wie eine Anfrage von uns jetzt ergeben hat, schafft es die Stadt aber nicht, atypische Beschäftigungsverhältnisse dauerhaft zu reduzieren. Im Pflegebereich in den städtischen Seniorenzentren verharrt das Zeitarbeitsniveau mit aktuell 1.000 Stunden monatlich in absoluten Zahlen immer noch auf einem hohen Niveau. Zum Vergleich: Nach einer ähnlich lautenden Anfrage der Linksfraktion vor fast zehn Jahren wurden in den Seniorenzentren damals 1.200 Stunden monatlich in Zeitarbeit geleistet. Die Situation hat sich also nur wenig verbessert. Wenn die Verwaltung hier zur Begründung auf die schwierige Arbeitsmarktlage und den Mangel an Pflegekräften verweist, wäre sie gefordert, selbst mit einer besseren Entlohnung der Beschäftigten aktiv gegenzusteuern.

Wie selten der Übergang in reguläre Beschäftigungsverhältnisse erfolgt, zeigt das Beispiel bonn.orange, wo die Übernahme von Leiharbeitskräften nur in Einzelfällen gelang. Fragwürdig erscheint auch die Praxis des Jugendamts, das im Kita-Bereich insgesamt 61 Honorarkräfte beschäftigt, deren Projektverträge auf jeweils ein Kita-Jahr befristet werden. Und schließlich ist auch die Gesamtzahl der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Arbeitsverträge sachgrundlos befristet sind, mit aktuell 92 Fällen relativ hoch - zu hoch, angesichts der Erklärung des OB, dass dies nur in „absoluten Ausnahmefällen“ vorkommen soll.

Die Linksfraktion fordert hier deshalb spürbare zusätzliche Anstrengungen und ein Zurückdrängen atypischer Beschäftigungsverhältnisse bei der Stadt. Als öffentliche Arbeitgeberin steht die Stadt schließlich in einer besonderen Verantwortung, für auskömmliche reguläre Arbeitsplätze zu sorgen, statt Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dauerhaft in Beschäftigungsverhältnissen zu halten, in denen sie aufgrund von mangelnder Arbeitsplatzsicherheit oder fehlender sozialer Absicherung benachteiligt sind.