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Politik will für die Bonner Kulturszene bei sich selbst sparen

Zum gemeinsamen Antrag zur Änderung der Bonner Hauptsatzung in der Ratssitzung am kommenden Donnerstag erklären die Koalitionsfraktionen von Grünen, SPD, LINKEN und Volt:

Mit einem gemeinsamen Änderungsantrag für den Rat wollen die Koalitionspartner von Grünen, SPD, LINKEN und Volt das Budget des bereits eingerichteten zweiten Solidaritätsfonds für die Bonner Kulturszene aufstocken. Die bisherige Förderung des Fonds in Höhe von ursprünglich 115.000 Euro richtet sich an kulturelle Institutionen aus Bonn: zum Beispiel Theater, Festivals oder Museen. Mit einem zusätzlichen Budget von mindestens 30.000 Euro sollen nun auf Initiative der Koalition auch freiberufliche, selbstständig arbeitende Künstlerinnen und Künstler aus Bonn die Möglichkeit haben, von Geldern aus dem Topf zu profitieren. Voraussetzung für eine Förderung ist dabei, dass andere Corona-Hilfen nicht in Anspruch genommen werden können und ohne die Unterstützung die Existenz als Künstler*in gefährdet ist. Die Förderung soll in Form von Arbeitsstipendien in Höhe von im Einzelfall 1.000 bis 5.000 Euro erfolgen.

Um diese Aufstockung des Kultur-Solis zu finanzieren, will die Politik bei sich selbst sparen: Indem die Vergütung der Ausschussvorsitzenden von monatlichen Entschädigungen auf Sitzungsgelder umgestellt und die Zahl der für Sitzungsgelder anrechenbaren Fraktionssitzungen reduziert werden soll, kann für das laufende Jahr die zusätzliche Summe von mindestens 30.000 Euro für den Fonds bereitgestellt werden. Auch dies ist Inhalt des Änderungsantrags, den die Koalition für die Sitzung am Donnerstag eingebracht hat. Unabhängig davon werden wir uns dafür einsetzen, dass der Solidaritätsfonds durch eingenommene Bußgelder noch weiter vergrößert werden kann.

Künstlerinnen und Künstler werden von der Krise besonders hart getroffen, da sie oft zum Beispiel von öffentlichen Auftritten oder Ausstellungen abhängig sind, die während der Pandemie wegfallen. Und gerade für freischaffende Künstler*innen sind die Einkünfte schon unter normalen Bedingungen häufig nicht besonders hoch. Mit dem gemeinsamen Änderungsantrag wollen wir erreichen, dass diese Gruppe nicht vergessen wird. Mit dem vorgeschlagenen Weg möchten wir gleichzeitig ein Zeichen setzen, dass wir gerade in Krisenzeiten zur Kultur stehen. Und auch wir als Kommunalpolitiker*innen möchten einen zusätzlichen Beitrag leisten, um die aktuellen Herausforderungen der Pandemie zu meistern.