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Ohrfeige für schwarz-gelbe Landesregierung und Bonner MdLs - Tage Sridharans als Bonner OB dürften gezählt sein

Zum Urteil des Verfassungsgerichtshofs gegen die geplante Abschaffung der Stichwahl in NRW erklärt Anatol Koch, Geschäftsführer der Linksfraktion:

Der Verfassungsgerichtshof hat die schwarz-gelbe Landesregierung in ihre Schranken gewiesen. Der Versuch der CDU war zu durchsichtig, mit der Abschaffung der Stichwahl eigene Kandidatinnen und Kandidaten vor allem in großen Städten an der Verwaltungsspitze zu halten, obwohl sie dort oft nur eine Minderheit repräsentieren. Dass in einer Demokratie Mehrheiten entscheiden und dass sich parteipolitisch motiviertes Herumbasteln am Wahlrecht verbietet, hätten auch CDU und FDP wissen müssen. Wenn der Verfassungsgerichtshof jetzt feststellt, die gescheiterte Reform verletze Grundsätze des demokratischen Rechtsstaates, ist das auch eine Ohrfeige für die Bonner Landtagsabgeordneten Déus (CDU), Katzidis (CDU), Stamp (FDP) und Müller-Rech (FDP), die für diese Reform standen. Déus hatte sie selbst auch im Stadtrat verteidigt, als auf Initiative der Linksfraktion eine Resolution zum Erhalt der Stichwahl mehrheitlich beschlossen wurde.

Für Bonn bedeutet das Urteil, dass angesichts seiner dürftigen inhaltlichen Bilanz selbst bei zahlreicherer Konkurrenz im Mitte-Links-Lager die Tage für Ashok Sridharan als Oberbürgermeister gezählt sein dürften. Kein einziges städtisches Problem von Gewicht hat Ashok Sridharan in seiner Amtszeit konkret angepackt und auch gelöst. Im Gegenteil: In Sachen bezahlbares Wohnen und auch Klimaschutz ist Sridharan nur im Ankündigen gut. Angesichts katastrophaler Fahrausfälle zog sich der OB sogar aus dem Aufsichtsrat der SWB-Verkehrssparte zurück. Das verdient keine Wiederwahl. Wenn eine Person kandidiert, die die Fähigkeit, die Ideen und den Willen hat, die Probleme der Stadt auch zu lösen, sind wir zuversichtlich, dass diese spätestens in der Stichwahl die Mehrheit der Bonnerinnen und Bonner überzeugen wird. DIE LINKE. Bonn wird Anfang des kommenden Jahres mitteilen, ob sie einen Wahlvorschlag zur Oberbürgermeisterwahl unterbreiten wird.