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Oberbürgermeister soll nicht allein über Förderprojekte entscheiden: Deutlicher Schub für einen attraktiveren ÖPNV notwendig

(C) headshots.de
Holger Schmidt

Zur Diskussion um die Förderprojekte für eine deutliche Stickoxidsenkung in Bonn und zur Einbringung eines Dringlichkeitsantrags für einen Ratsvorbehalt bei der Auswahl der Projekte erklärt Holger Schmidt, planungspolitischer Sprecher der Linksfraktion Bonn:

Nach kurzer durch die Bundesregierung angestoßener Debatte um den kostenlosen Nahverkehr und neue Perspektiven für den Bonner ÖPNV ist jetzt anscheinend schon wieder ihr Ende gekommen. Wenn Oberbürgermeister Sridharan als mögliche durch die Bundesregierung zu fördernde Projekte Fahrradwege und das Fahrradverleihsystem nennt, also Maßnahmen, die er und seine Koalition trotz Auftrags seit Jahren nicht auf die Kette bekommen, dann weiß man, dass von einem wirklich neuen Impuls für den ÖPNV wohl keine Rede mehr ist. Die ambitionslose Reaktion des Oberbürgermeisters auf die in Aussicht stehende Bundesförderung reiht sich ein in die bisher äußerst blasse Bilanz als Aufsichtsratsvorsitzender der Verkehrssparte der SWB.

Natürlich ist auch die Beschaffung vieler E-Busse für die Stadtwerke nicht falsch, aber auch die hatte Sridharan selbst bereits vor geraumer Zeit angekündigt. Die Zusammenstellung ohnehin geplanter Maßnahmen mit zudem nicht allzu großen Umsteigeeffekten ist in Reaktion auf die Auswahl Bonns als verkehrspolitische Modellstadt für eine drastische Stickoxidreduktion nicht nur enttäuschend, sondern wird auch dem Ziel nicht gerecht.

Die Linksfraktion hat deshalb per Dringlichkeitsantrag für die Ratssitzung am kommenden Montag gefordert, dass über die dem Bundesumweltministerium zu meldenden Projektvorschläge im Rat entschieden werden muss. Es kann nicht sein, dass der Oberbürgermeister im Alleingang den ticketlosen ÖPNV beerdigt und dann festlegt, welche Projekte der Bund fördern soll. Die günstige Gelegenheit dieser besonderen Förderung darf nicht verstreichen, ohne dass der Bonner ÖPNV einen deutlichen Schub für mehr Fahrgäste und höhere Attraktivität erhält.