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Nach Intervention: Verwaltungsspitze verzichtet auf Dringlichkeitsentscheidung über SWB-Geschäftsführer

Dr. Michael Faber

Zur nun doch erst im September anstehenden Ratsbefassung mit der Wiederbestellung der Stadtwerke-Geschäftsführung erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Bonner Rat, Dr. Michael Faber:

Nachdem der Oberbürgermeister in der jüngsten Ratssitzung seine Tischvorlage zur Wiederbestellung von Geschäftsführern der Stadtwerke auf Druck der Linksfraktion abgesetzt hatte, ist jetzt auch die zunächst angekündigte Dringlichkeitsentscheidung vom Tisch. Stadtkämmerin Heidler erklärte in einem Antwortschreiben an die Linksfraktion, dass die Wiederbestellung der Geschäftsführer im Rahmen ordentlicher Gremienberatungen im September behandelt wird. Das bestätigt, dass die ursprünglich geplante, überfallartige Behandlung im Rat keine Grundlage hatte.

Die Linksfraktion wird bei den  anstehenden Beratungen die  Wiederbestellung zu den vorgesehenen Konditionen ablehnen. Für weitere Gehaltserhöhungen der Geschäftsführung zusätzlich zum ohnehin schon üppigen Gehalts- und Versorgungsniveau besteht aus Sicht der Linksfraktion kein Anlass. Vielmehr sollte der Verzicht von Geschäftsführern auf völlig übermäßige Pensions- und Versorgungsansprüche Voraussetzung einer Wiederbestellung sein. Davon kann bei den aktuellen Vorschlägen keine Rede sein. Die jetzt vorgeschlagene Verlängerung widerlegt insoweit auch die vom Aufsichtsratsvorsitzenden Gilles (CDU) öffentlich versprochene Mäßigung bei der Versorgungspolitik der SWB. Hinzu kommt, dass auch die dürftige Bilanz der SWB insbesondere im Bus- und Bahnbereich eine Vertragsverlängerung für die Chefebene nicht rechtfertigt.

Die Verwaltung versucht zudem, die näheren Anstellungskonditionen der Geschäftsführer in der SWB-Holding von einer Ratsmitbestimmung auszuklammern. Die Erhöhungen dort soll der Rat nur zur Kenntnis nehmen, weil der Aufsichtsrat hier angeblich weisungsfrei und unabhängig agieren müsse. Dies widerspricht allerdings einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Köln, das im Kontext eines Rechtsstreites um die Abberufung des SPD-Stadtverordneten Esser durchaus eine Bindung der Aufsichtsratsmitglieder an Ratsbeschlüsse in diesem Gremium anerkannt hatte. Die Linksfraktion hat sich daher heute erneut an Oberbürgermeister Sridharan und Stadtkämmerin Heidler mit Rückfragen gewandt.