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Minister provoziert mit zynischer Argumentation Beifall von der falschen Seite

Zu den Äußerungen von NRW-Integrationsminister Dr. Joachim Stamp (FDP) über eine zusätzliche Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen erklärt Jürgen Repschläger, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion:

Wenn Integrationsminister Stamp jetzt die Haltung von Bonn und 15 weiteren Städten in NRW kritisiert, die sich zur zusätzlichen Aufnahme von Bootsflüchtlingen bereiterklärt hatten, zeigt er damit eine zynische Einstellung zur Flüchtlingspolitik. Stamp hatte argumentiert, eine bevorzugte Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen provoziere indirekt weitere Tote auf dem Mittelmeer, weil sich dadurch mehr Menschen auf den Weg machen würden.

Mit dieser bekannten Argumentation verkennt er aber die hoffnungslose Lage, in der sich die Flüchtlinge befinden: Wer so verzweifelt ist, den Tod auf der Mittelmeerroute in Kauf zu nehmen, dem wird die Frage nach (ziemlich bescheidenen) deutschen Aufnahmeprogrammen relativ egal sein und sich davon auch nicht abhalten lassen. Deshalb ist der Beschluss des Stadtrats vom letzten September mit dem Beitritt zum Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ der richtige Weg, der damals auf Antrag von LINKEN und SPD erfolgte: Denn nur über eine Solidarisierung und eine Stärkung der Arbeit der Seenotrettung auf dem Mittelmeer besteht die Aussicht, das Sterben von Tausenden von Menschen auf der Flucht wirksam zu bekämpfen.

Wir fordern daher den Bonner Minister auf, die Ratsbeschlüsse aus Bonn und den anderen Städten zu respektieren und nicht weiter querzuschießen, damit sich in der Frage der zusätzlichen Aufnahme von Bootsflüchtlingen endlich etwas tut. Das wäre jedenfalls wesentlich wirkungsvoller, als sich nur durch öffentlichkeitswirksame Einzelaktionen wie im Fall der Rückkehr der abgeschobenen Duisburger Gymnasiastin Bivsi Rana in der Flüchtlingspolitik zu profilieren.