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Mehr Stadtbahnen für die Stadtwerke

Zum Antrag der Linksfraktion im heutigen Planungsausschuss für den Kauf von 12 neuen Stadtbahnen erklärt Holger Schmidt, planungspolitischer Sprecher der Linksfraktion:

An den überfüllten Straßenbahnen in den morgendlichen Hauptstoßzeiten wird auch die Fahrplanverbesserung durch das Lead-City-Programm nichts ändern. Den SWB fehlen in diesem Zeitraum schlicht die Fahrzeuge für eine Taktverdichtung, z.B. auf den Linien 63 und 66. Dass sich die Fahrplanverbesserungen deshalb auf Zeiten beschränken, in denen bisher kein hoher Bedarf bestand, ist - freundlich ausgedrückt - unbefriedigend, gerade auch wenn Pendler zum Umstieg auf den ÖPNV bewegt werden sollen. Die Linksfraktion verlangt deshalb in einem Antrag für den Planungsausschuss und Rat, dass die Stadtwerke schnellstmöglich 12 zusätzliche Stadtbahnen beschaffen. So sind dann auch in den Stoßzeiten Angebotsverbesserungen umsetzbar, wie etwa ein 5-Minuten-Takt auf der Linie 66. Sollte die Anschaffung die von der Koalition verlangten Ausschüttungen der Stadtwerke an den Haushalt gefährden, sollen diese um bis zu 2 Mio. Euro abgesenkt werden.

Schon im April letzten Jahres hatte die Verwaltung einen Mindestbedarf von 12 zusätzlichen Stadtbahnen festgestellt, davon sollten allein sechs bis zum Jahr 2022 bereitstehen. Doch wie schon bei der lange hinausgezögerten Neuanschaffung von Niederflurbahnen trat die Ratskoalition zusammen mit den Stadtwerken auf die Bremse. Bis heute gibt es weder einen Auftrag zur Beschaffung, noch ist in den Wirtschaftsplänen der Stadtwerke eine solche eingeplant. Die auch viel zu langsame Erneuerung alter Stadtbahnen ist hier kein Ersatz, da dadurch nicht ein Platz mehr entsteht.

Diese Verschleppung wichtiger ÖPNV-Investitionen muss jetzt beendet werden, wenn es wirklich um besseren Nahverkehr und die Motivation zum Umstieg geht. Die Beschaffung der Stadtbahnen dauert ja ohnehin mehrere Jahre, bei den Niederflurbahnen zieht sich der ganze Prozess auf nahezu ein halbes Jahrzehnt. Für weitere Gespräche über die zukünftigen Taktdetails – wie sie die Verwaltung jetzt anführt – bleibt genug Zeit. Man hat viel eher den Verdacht, dass die Koalition mehr Wert auf die Ausschüttungen der Stadtwerke legt als auf einen attraktiveren ÖPNV.

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