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Michael Faber

Mehr als 5 Jahre später: Linksfraktion fordert von Verwaltung Ergebnisse der Organisationsuntersuchung zum SGB ein

Zu den immer wieder nur angekündigten Strukturreformen beim SGB erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Bonner Rat, Dr. Michael Faber:

Seit mehr als 5 Jahren schon arbeitet das Städtische Gebäudemanagement (SGB) unter einem Provisorium an der Betriebsspitze. Die Bilanz ist aus Sicht der Linksfraktion trotz hohen Engagements von MitarbeiterInnen unbefriedigend. So sind Tempo und Qualität der Sanierung der städtischen Gebäudeinfrastruktur unzureichend. Aktuell etwa hinkt das SGB bei Plänen für Schulsanierungen hinterher, was angesichts der Daueraufgabe Schulsanierung nicht nur auf politische Vorgaben zurückgeführt werden kann. Hinzu kommen krasse Fehlleistungen etwa im Bereich der Gebäudereinigung, wo erst auf Hinweis der Linksfraktion auffiel, dass einem privaten Dienstleister deutlich zu hohe Beträge gezahlt wurden.

Die Linksfraktion mahnt bereits seit 2012 strukturelle Änderungen wie eine Integration in die Kernverwaltung zur Gewährleistung intensiver Kontrolle an. Seit mehr als 5 Jahren wird diesen Reforminitiativen aber verwaltungsseitig jeweils entgegengehalten, dass es für Änderungen zu früh sei, da eine umfassende und ergebnisoffene Organisationsuntersuchung des SGB anstehe und abgewartet werden müsse. In einer federführend von Stadtdirektor Fuchs (CDU) unterzeichneten Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion wurde diese Untersuchung erstmals im Januar 2013 (!) angekündigt.[1] Auch Ende 2014 war diese anstehende Orga-Untersuchung Begründung für die Ablehnung einer Ratsinitiative der Linksfraktion zu Reformen beim SGB.[2]

Erst 2015 nahm die Organisationsuntersuchung in der Verantwortung des Stadtdirektors dann beim SGB die Arbeit auf. Bis heute liegen aber keinerlei Ergebnisse vor. Zunächst wurden diese für „Anfang 2017“ angekündigt, später dann für das Ende des „dritten Quartals 2017“.[3] Auch das ist aber längst verstrichen. Ergebnisse weiter Fehlanzeige! Auf mündliche Anfrage der Linksfraktion verweist die Verwaltung jetzt auf den Unterausschuss Personal und Organisation im kommenden Juli. Angesichts der mehrfach verworfenen Zeitpläne ist die Linksfraktion skeptisch und fordert, dass jetzt endlich auch Ergebnisse vorgelegt werden müssen.

Die Organisationsreform des SGB ist mehr als 5 Jahre nach der ersten Ankündigung jedenfalls längst überfällig. Dass Stadtdirektor Fuchs, dem das SGB direkt unterstellt ist und der für die Orga-Untersuchung verantwortlich ist, hierzu auch nach sage und schreibe 5 Jahren kein Ergebnis vorweisen kann, grenzt an Verschleppung und belegt jedenfalls eine völlig falsche Prioritätensetzung. Die städtische Gebäudeinfrastruktur ist für Bonns Zukunft von größter Bedeutung und darf von der Verwaltung nicht länger derart stiefmütterlich behandelt werden.


[1] Drs. 1212918ST3 (Link).

[2] Drs. 1412691 (Link).

[3] Drs. 1611695ST3 sowie 1711783ST2 (Link).