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Mäuse im Stadthaus und 10-25 Beschwerden täglich: Linksfraktion hakt zu Reinigungsverträgen nach

Zur Großen Anfrage der Linksfraktion zu Reinigungsverträgen erklärt David Rupp, Sprecher der Linksfraktion im Betriebsausschuss SGB:

Die Linksfraktion hatte sich zuletzt im März mit einer Initiative[1] im Rat für eine Kündigung der Reinigungsverträge für das Stadthaus eingesetzt, nachdem dort Klagen über Mäusebefall und mangelhafte Sauberkeit bekannt geworden waren. Die Mehrheit sah aber keine Dringlichkeit und ließ so die Fristen für eine Kündigung verstreichen.

In einer Mitteilungsvorlage[2], die sich wie ein Krisenreport zur Reinigungssituation liest, räumt das Städtische Gebäudemanagement jetzt ein, dass derzeit für die städtischen Liegenschaften täglich „noch etwa 10 – 25 Mitteilungen über Reinigungsmängel pro Tag“ eingehen. Aus Sicht der Linksfraktion ist das nicht hinnehmbar.

Mit der Anfrage[3] verlangt die Linksfraktion jetzt Informationen darüber, wann die nächsten Kündigungsmöglichkeiten für die einzelnen Objekte bestehen. Die hohe Zahl der Beschwerden legt nahe, dass mit den bestehenden Verträgen eine gute Reinigung nicht erwartet werden kann. Grund hierfür sind nicht selten unrealistische Vertragskonditionen, die im Zuge des Unterbietungswettbewerbs der Ausschreibung den städtischen Zuschlag erhalten. Dass auch die Zeitvorgaben im Stadthaus unzureichend sind wird vor allem durch den Umstand deutlich, dass nach anhaltender Kritik seit Mitte Februar 2019 eine zusätzliche Arbeitskraft mit Reinigungstätigkeiten beauftragt wurde und die Reinigungszeit um wöchentlich ca. 40 Stunden im Stadthaus erhöht wurde.

Aus Sicht der Linksfraktion sind entsprechende Auftragserweiterungen auch an anderen Objekten angezeigt, aus denen die täglichen 10 – 25 Reinigungsmängel beim SGB eingehen. Grundsätzlich aber wäre nach Ansicht der Linksfraktion eine Rückkehr zur Reinigung mit städtischem Personal die beste Option, um zuverlässige Reinigungsergebnisse und akzeptable Arbeitsbedingungen sicherzustellen.

 

 

 


[1] Vgl. Dringlichkeitsantrag, Drs. 1910440, Link

[2] Vgl. Drs. 1910672, Mitteilungsvorlage „Berichterstattung Reinigungssituation“

[3] Vgl. Drs. 1911374, Link