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Tobias Haßdenteufel

Linksfraktion lehnt ÖPP-Pläne der Stadt für die Freibäder ab

Zur geplanten Ausschreibung des Betriebs der Bonner Freibäder an Dritte erklärt Tobias Haßdenteufel, sportpolitischer Sprecher der Linksfraktion:

Oberbürgermeister und Verwaltung setzen in Sachen Bädern weiter voll auf Intransparenz und Geheimniskrämerei. Die neue Vorlage der Verwaltung[1], in der die Ausschreibung des Betriebs der Freibäder an Dritte angekündigt wird, lässt jede Menge Fragen offen: Welchen geschäft­lichen Hintergrund haben die Interessenten, mit denen die Stadt offenbar schon seit vielen Monaten Gespräche führt? Warum genau denkt die Stadt, dass sich ihr jährlicher Betriebs­kostenzuschuss für die Freibäder dadurch reduzieren lässt? Um welche Bäder ging es in den Gesprächen und wie sollen die Fördervereine eingebunden werden?

Es ist zu befürchten, dass die Stadt hier den Einstieg in ein ÖPP-Modell sucht, in dem ein privater Betreiber gegen einen jährlichen Zuschuss der Stadt den Betrieb eines oder mehrerer Bäder übernimmt und im Zweifel auch versuchen wird, damit Geld zu verdienen. Es handelt sich dabei um ein Geschäftsmodell, mit dem OB Sridharan bereits als Kämmerer in Königswinter beim Lemmerzbad gescheitert ist, und von dem die eigenen Berater der Stadt in Sachen Bäder schreiben: „Für die Bundesstadt Bonn wird die Betriebsführung ihrer Bäder als PPP-Modell nicht als realistische Option bewertet, da es kein seriös darstellbares, vergleichbares Modell in Deutschland gibt […].“[2]

Von der Ratskoalition aus CDU, FDP und Grünen, die diesen Vorgang mit ihren Haushalts­­kürzungen bei den Bädern überhaupt erst in Gang gesetzt hat, ist nicht zu erwarten, dass sie das intransparente Gebaren der Verwaltung hinterfragen wird. Dies hat sich schon beim Badneubau in Dottendorf gezeigt, für den die Verwaltung der Öffentlichkeit seit Monaten konkrete Zahlen schuldig bleibt. Eine Verwaltung, die nicht aus Fehlern der Vergangenheit lernen kann und eine Ratsmehrheit, die sich für wenig anderes als die Durchsetzung ihrer Sparpolitik interessiert, sind aber keine guten Voraussetzungen, wenn in den nächsten Wochen über die Zukunft der Freibäder entschieden werden soll.

[1] Siehe http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/17/1712635.pdf

[2] Bädergutachten „Perspektivische Neuordnung der Bonner Bäderlandschaft“, S. 207f.