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Linksfraktion lehnt Grünen-Vorschlag ab: Bürgerbegehren nicht ausbremsen!

Foto: Anatol Koch

Zur Diskussion um die Melbbadbebauung und einen möglichen Ratsbürgerentscheid dazu erklärt Dr. Michael Faber, Vorsitzender der Linksfraktion:

Die Frage der Melbbadbebauung stellt Politik und Öffentlichkeit vor eine schwierige Abwägungsfrage, da zwischen Klimaschutz und der Bewahrung eines einzigartigen Freibades als Naherholungsort gerade für Menschen auch mit kleinerem Geldbeutel einerseits und dem ebenfalls grundsätzlich berechtigten Anliegen sozialen Wohnungsbaus andererseits entschieden werden muss.

Den Grünen-Vorschlag für einen Ratsbürgerentscheid zum jetzigen Zeitpunkt lehnen wir ab. Die Fraktionen, die für die Melbbadbebauung stehen, haben offenkundig Angst vor einem gegen ihre Entscheidung gerichteten Bürgerbegehren und Unterschriftensammlungen gerade in der heißen Wahlkampfphase. Die Ankündigung eines Ratsbürgerentscheides jetzt ist der Versuch, dem Bürgerbegehren Wind aus den Segeln zu nehmen und vor allem die Hauptauseinandersetzung zum Thema auf die Zeit nach der Kommunalwahl zu verschieben. Ein Ratsbürgerentscheid ist aber kein Instrument, um ein von unten gestartetes Bürgerbegehren zu unterlaufen und auszubremsen. Die Linksfraktion wird sich dafür einsetzen, dem Bürgerbegehren die notwendige Zeit zu lassen, in der Öffentlichkeit für das Anliegen zu werben.

Wir werden das Bürgerbegehren auch inhaltlich unterstützen. Gerade weil die Linksfraktion an vielen anderen Stellen – beispielsweise beim Großprojekt west.side, beim Erzbergerufer, wo die Ratsmehrheit lieber ein Hotel realisieren wollte, und zuletzt beim Neubaugebiet Vilich-Müldorf II – für deutlich mehr geförderten Wohnungsbau eintritt, nehmen wir uns in Einzelfällen das Recht heraus, Wohnungsbau an ungeeigneten Plätzen abzulehnen. Das Melbbad ist so ein Fall. Neben stadtklimatischen Gründen wollen wir den Naherholungscharakter des Bades nicht beeinträchtigen und halten das Melbbadareal auch wegen der Lärmkulisse des Freibades im Sommer als Wohnort für im Schichtbetrieb arbeitende Beschäftigte des Uniklinikums für ungeeignet. Ihren moralischen Zeigefinger, es müsse etwas für das Klinikpersonal getan werden, sollten sich die Grünen angesichts der Vielzahl von ihnen ausgelassener konkreter Möglichkeiten, auch für diese Gruppe bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, sparen.