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Linksfraktion lehnt Angriff der CDU auf das Bonner Grundgesetz ab

Dr. Michael Faber

Zum Vorstoß der Bonner CDU, die soziale Marktwirtschaft als Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung festzuschreiben, erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Stadtrat, Dr. Michael Faber:

Während Bonn sich auf die Feiern anlässlich des 70jährigen Bestehens des Grundgesetzes vorbereitet, hat die Bonner CDU nichts Besseres zu tun, als einen Angriff gegen ein wesentliches Charakteristikum dieses Bonner Verfassungswerkes zu starten. Nach den Vorschlägen, die u.a. vom Bonner Kreisvorsitzenden Katzidis unterstützt werden, soll die „soziale Marktwirtschaft“ als „Wirtschafts-“ und sogar „Gesellschaftsordnung“ mit Verfassungsrang festgeschrieben werden.

Die Mütter und Väter des Bonner Grundgesetzes waren klüger: In einer fein austarierten Systematik gewährleistet das Grundgesetz einerseits den Eigentumsschutz als Grundrecht, ordnet zugleich aber auch die Sozialbindung des Privateigentums an und eröffnet zudem die Möglichkeit zu Vergesellschaftungen zu Gunsten des Gemeinwohls gegen Entschädigung. Damit ist das Grundgesetz, wie es das Bundesverfassungsgericht formuliert hat, wirtschaftspolitisch neutral. Die Frage der Ausrichtung der Wirtschaftspolitik bleibt dem demokratischen Diskurs und letzten Endes dem Willen der Wählerinnen und Wähler vorbehalten. Die will die Bonner CDU jetzt entmündigen und das Strukturmerkmal des Bonner Grundgesetzes, die wirtschaftspolitische Neutralität der Verfassung, tilgen. Die Bonner CDU versucht damit der Verfassung einen parteipolitischen Stempel aufzudrücken.

Wir raten der Union, ihre Energie nicht auf das Stutzen des Grundgesetzes zu richten, sondern auf die Entwicklung konkreter Vorschläge für eine soziale Politik. Aber leider blockiert hier gerade die CDU notwendige Entwicklungen, wie die katastrophale Lage etwa am Bonner Wohnungsmarkt zeigt. Hier hat die CDU als Mehrheitsfraktion über Jahre erforderliche Vorgaben für Investoren verhindert. Dass angesichts immer weniger bezahlbaren Wohnraums das Pendel dann zurückschlägt und die Marktmacht großer Immobilienkonzerne gebrochen werden soll, ist nicht nur erforderlich, sondern bewegt sich auch im Rahmen der Verfassung.