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Linksfraktion kritisiert überhöhte Gebühren

Dr. Michael Faber

Zur Initiative der Linksfraktion zur Senkung der Abfall- und Abwassergebühren erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Bonner Rat, Dr. Michael Faber:

Mit zwei Änderungsanträgen[1] hat sich die Linksfraktion in der gestrigen Ratssitzung für die Senkung von Abfall- und Abwassergebühren eingesetzt. Leider verhinderte die Blockadehaltung der Ratskoalition eine Entlastung der Bonnerinnen und Bonner in der beantragten Größenordnung von 1,2 Mio. EUR für 2019.

Die Linksfraktion begleitet die städtische Gebührenpolitik schon seit Jahren kritisch. So hatte die Fraktion durch Anfragen aufgedeckt, dass die Stadt trotz gesetzlichem Kostendeckungsgebot regelmäßig Überschüsse in den Gebührenhaushalten erzielt. Die Kalkulationen der Stadt lagen meist völlig falsch. Zum letzten Jahreswechsel hatten sich die angesammelten Gebührenüberschüsse auf mehr als 29 Mio. EUR summiert.[2]

Auf den massiven Druck der Linksfraktion hin hat die Stadtverwaltung jetzt schrittweise ihre Politik geändert. Während die Überschüsse früher häufig erst zum Ende der gesetzlichen Höchstfrist von vier Jahren an die GebührenzahlerInnen zurückgegeben wurden, was der Stadt in der Zwischenzeit faktisch einen zinslosen Kredit bescherte, bewirkte die schnellere Rückzahlung der Überschüsse bereits im vergangenen Jahr eine deutliche Gebührensenkung. Auch für 2019 werden jetzt wieder in großem Maße frühere Überschüsse in die Kalkulation eingestellt. Bei den Abwassergebühren führt das zu nochmal sinkenden Gebühren in der Größenordnung von ca. 4,9%.

Aus Sicht der Linksfraktion war aber Spielraum für mehr Entlastung: Denn die Stadtverwaltung hat es weiterhin versäumt, die Konsequenz aus den wiederholten Überschüssen der Vorjahre zu ziehen und die jahresbezogenen Kalkulationsansätze anzupassen. So finden sich in den aktuellen Gebührenkalkulationen wieder eine Vielzahl unplausibler oder aus Sicht der Linksfraktion überhöhter Kostenansätze. Dagegen wendete sich die Linksfraktion mit ihrer Initiative für eine Gebührensenkung in den Bereichen Abfall und Abwasser mit einem Entlastungsvolumen von 1,2 Mio. EUR (Abfallgebühren: 860.000 Euro, Abwassergebühren: 373.000 Euro). Gerade weil städtische Gebühren als eine Art „zweite Miete“ das ohnehin teure Wohnen in Bonn belasten, ist die Verweigerung der Koalition gegenüber dieser Entlastung der Bonnerinnen und Bonner nicht nachvollziehbar.

 


[1] Vgl. Drs. 1813044AA5 und 1813084AA3

[2] Vgl. insbesondere 1710036ST3 und 1712180ST4