Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Dr. Michael Faber

Linksfraktion fordert Fuchs zu Kandidaturverzicht auf

Dr. Michael Faber

Zur Diskussion um eine mögliche Wiederwahl von Stadtdirektor Wolfgang Fuchs erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Bonner Rat, Dr. Michael Faber:

Neben der Opposition haben sich zwischenzeitlich auch die an der Ratskoalition beteiligten Grünen mehrheitlich gegen die Wiederwahl von Stadtdirektor Fuchs (CDU) positioniert. Zudem lehnt auch ein beachtlicher Teil der CDU-Fraktion die Wiederwahl von Fuchs ab. Selbst der Oberbürgermeister steht dem Vernehmen nach einer weiteren Amtszeit seines Parteifreundes ablehnend gegenüber. Diese breite Kritik über nahezu alle politischen Lager hinweg macht deutlich, dass Wolfgang Fuchs für eine zweite Wahlperiode keine mehrheitliche Unterstützung im Stadtrat hat. Fuchs täte gut daran, hieraus die Konsequenzen zu ziehen und seine Kandidatur für eine Wiederwahl zurückzuziehen.

Die Linksfraktion fordert die Ratskoalition auf, andernfalls eine souveräne Entscheidung der Ratsmitglieder in dieser wichtigen Personalie nicht durch koalitionsinternen Druck und Drohungen zu verfälschen. Personalpolitische Vereinbarungen eines vor rund vier Jahren geschlossenen Koalitionsvertrages dürfen nicht die freie Entscheidung des Rates über die zweitwichtigste Spitzenpersonalie der Stadt Bonn festlegen, zumal erst jetzt Bilanz der Amtszeit des Stadtdirektors gezogen werden kann. Fuchs selbst hatte sein politisches Schicksal gleich mehrfach mit Erfolgen bei den Großvorhaben der Reform des Bürgeramtes und der Sanierung der Beethovenhalle verknüpft. Daran müssen Rat und Öffentlichkeit den Stadtdirektor jetzt messen, zumal Fuchs dem Scheitern dort angesichts der Kostenexplosion bei der Beethovenhalle und auch aktuell wieder erheblich steigender Wartezeiten beim Bürgeramt kaum positive Referenzen an anderer Stelle entgegensetzen kann. Der Fortbestand einer ohnehin ausgelaugten Ratskoalition darf nicht schwerer wiegen als die gesamtstädtische Verantwortung des Rates bei der Auswahl des mit wichtigsten Aufgaben betrauten Spitzenpersonals.