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Linksfraktion fordert Einhaltung der Hygienevorgaben in Schulen

Zur Umsetzung der Hygienemaßnahmen und neuen Standards für die Sauberkeit in Schulen erklärt Anatol Koch, Geschäftsführer und schulpolitischer Sprecher der Linksfraktion:

Die Gefahr der Infektionsverbreitung ist bei der schrittweisen Schulöffnung ständig präsent. Daher ist es wichtig, dass die Stadt einen bestmöglichen Infektionsschutz sicherstellt. Hierzu gehört auch die vollständige Umsetzung der Vorgaben des Schulministeriums mit neuen Standards zur Sauberkeit in Schulen. Aus unserer Sicht ist aber fraglich, ob das aus Kostengründen von der Stadt etablierte System mit Fremdfirmen ausreichend leistungsfähig und flexibel ist, um die weitreichenden Vorgaben des Landes umzusetzen.

Zu knapp kalkulierte Reinigungszeiten gaben bereits vor Corona häufig Anlass für Beschwerden - vor allem an Schulen. Die Linksfraktion kritisiert seit Jahren nicht auskömmliche Vergabepreise und schlechte Arbeitsbedingungen in der Gebäudereinigung und fordert die Rückkehr zur Eigenreinigung durch städtisches Personal. Es ist für uns schwer vorstellbar, dass im aktuellen System umfangreiche Mehrarbeiten wie die von Hygieneexperten und Land vorgegebene tägliche Desinfektion von Kontaktflächen auf Tischen, Türgriffen etc. zuverlässig umgesetzt werden können.

Das wird an einem einfachen Beispiel deutlich: Zur Abnahme der von Fremdfirmen erbrachten Reinigungsleistungen durch das Städtische Gebäudemanagement findet bisher eine 50%-Regelung Anwendung: Ein Raum gilt ab einem Erfüllungsgrad von 50% bereits als „gereinigt“. Das bedeutet, wenn die Hälfte der zu reinigenden Flächen sauber vorgefunden wird, gilt die Reinigung als erbracht und es wird keine Nachbesserung verlangt. Das war schon früher falsch, ist heute aber unzumutbar. Denn was ist mit dem Infektionsschutz auf der anderen Hälfte?

Die Linksfraktion hat daher eine Anfrage zum Betriebsausschuss SGB eingereicht. Aus unserer Sicht ist neben der Einhaltung der Hygienevorgaben auch sicherzustellen, dass die zusätzlichen Arbeitszeiten für die Reinigungskräfte individuell erfasst und vollständig entlohnt werden. Denn gerade diese Menschen machen derzeit unter schwierigen Bedingungen und häufig in prekären Beschäftigungsmodellen einen sehr wichtigen Job. Sie haben eine auskömmliche Entlohnung verdient. Die ist nur möglich, wenn die Stadt hierfür auch Geld in die Hand nimmt.

Vgl. Anfrage