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Linksfraktion begrüßt Ergebnis des Bürgerentscheides

Zum Ausgang des Bürgerentscheides erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Bonner Rat, Dr. Michael Faber:

Die Linksfraktion begrüßt den Ausgang des Bürgerentscheides, mit dem die Zentralbadpläne des OB und der Ratsmehrheit gestoppt wurden. Abgesehen davon, dass der Betrieb eines Spaßbades keine dringende Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge ist, hätte die Zentralisierung Schulschwimmen erschwert, eine Erhöhungsspirale bei den Eintrittspreisen in Gang gesetzt und selbst im Erfolgsfalle den Schließungsdruck auf verbliebe Stadtteilbäder erhöht. Nicht zuletzt drohte durch das Finanzierungskonzept des Wasserlandbades und der steuerrechtlichen Verbindung praktisch aller SWB-Sparten mit den Badverlusten, dass die Kernaufgaben der SWB in den Bereichen ÖPNV und Energieversorgung weiter unter Druck geraten wären.

Vor dem Hintergrund dieser berechtigten Kritik schmolzen in Beuel und Hardtberg verglichen mit dem letztjährigen Bürgerentscheid die Mehrheiten für die Pläne des OB und der Koalition deutlich dahin. Leider erweist sich insbesondere der Bonner CDU-Vorsitzende Katzidis als schlechter Verlierer, wenn der in einer Presseerklärung zum Ergebnis den Bürgerinitiativen objektiv falsche Informationskampagnen vorwirft. Katzidis hatte im Rat selbst dagegen gestimmt, das amtliche Abstimmungsheft mit Pro- und Contra-Argumenten allen Abstimmungsberechtigten zur Verfügung zu stellen. Damit hat er selbst eine weitere Versachlichung und objektive Informationsgrundlagen verhindert.

Das Abstimmungsergebnis insbesondere in Bad Godesberg und dem Bonner Norden wertet die Linksfraktion als Auftrag an die Politik, auch dort die Stadtteilbäder zu erhalten. Das jetzige JA revidiert den letztjährigen Bürgerentscheid, den der OB selbst auch zur Abstimmung über seine Zentralbadpläne gemacht hatte, indem er bereits damals auf Megalightboards plakatierte, dass Bonn ein neues Schwimmbad braucht. Deshalb muss der OB jetzt liefern: Die Sanierung des Frankenbades muss schnell ins Werk gesetzt werden, was angesichts der schon 2013 hierzu gefassten Beschlüsse möglich sein muss. Auch das Kurfürstenbad sollte nach Auffassung der Linksfraktion eine Zukunft erhalten, wenn 2019 hierzu wieder Entscheidungen möglich sind.

Der zuvor für ein JA prognostizierte Stillstand ist kein Naturgesetz. Die Linksfraktion wird jedenfalls dafür einstehen, alle vier Stadtteilbäder im Rahmen geeigneter Taktung zu sanieren. Wenn das geschieht und nicht von schlechten Verlierern blockiert wird, dann ist das Ergebnis des Bürgerentscheides gut für die Quartiere, für das Schulschwimmen und letztlich ein gutes Ergebnis für Bonn.