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Linksfraktion beantragt Verzicht auf millionenschwere Gebührenerhöhungen

Zu den fünf Änderungsanträgen der Linksfraktion zu den städtischen Gebührenkalkulationen für 2020 erklärt Dr. Michael Faber, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion:

Als ob das Wohnen in Bonn noch nicht teuer genug ist: Um mehr als 7,2 Millionen Euro sollen 2020 nach Vorstellungen der Stadtverwaltung die städtischen Gebühren steigen. Hiervon betroffen sind die Gebühren für Abfall mit 2,9 Mio., Abwasser mit 3,3 Mio. und die Straßenreinigung mit 1,0 Mio. Euro.

Die Linksfraktion akzeptiert diese unsozialen Vorschläge des Oberbürgermeisters nicht und hat jetzt umfangreiche Änderungsvorschläge in fünf Änderungsanträgen zu den einzelnen Gebührenkalkulationen vorgelegt. Demnach kann auf Erhöhungen in einem Umfang von mehr als 4,5 Mio. Euro verzichtet werden. Seit langem setzt sich die Linksfraktion intensiv mit der städtischen Gebührenpolitik auseinander und konnte aufdecken, dass die Stadt hier über Jahre immer höhere Überschüsse angehäuft hatte. Dies führte zu einem Kurswechsel und vor allem in 2018 zu stark sinkenden Gebühren.

Jetzt zeigt die Linksfraktion auf, dass die Kostenansätze der einzelnen Gebührenvorschläge für 2020 an vielen Stellen erheblich übersetzt sind. Die Kürzung dieser überflüssigen Kostenansätze führt alleine zu einem Entlastungsvolumen von insgesamt 2,8 Mio. Euro.

Die Linksfraktion fordert zudem, die kalkulatorische Eigenkapitalverzinsung um den von der Stadt angesetzten Risikozuschlag von 0.5% zu senken. Alleine hierauf entfällt ein Entlastungspotenzial von über 1,8 Mio. Euro. Nach Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist dieser Risikozuschlag ohnehin unzulässig. Auch die Gemeindeprüfungsanstalt empfiehlt einen Verzicht hierauf[1]. Die Stadt erhöbe dann immer noch einen derzeit völlig marktfernen Zinssatz von 5,56%. Es ist aus Sicht der Linksfraktion völlig unangemessen, die GebührenzahlerInnen zusätzlich auch noch mit einem millionenteuren Risikozuschlag zu belasten. Ein solcher Verzicht macht im Zusammenspiel mit der Streichung überhöhter Kostenansätze einen Großteil der Gebührenerhöhungen überflüssig. Im Abwasserbereich können die Gebühren nach den Vorschlägen der Linksfraktion sogar um 0,5% (entspricht ca. 325.000 Euro) gesenkt werden, während die Verwaltung eine Erhöhung von 3,3 Mio. vorgeschlagen hatte.

Der Oberbürgermeister lässt die Bonnerinnen und Bonner schon seit Jahren für mehr bezahlbaren Wohnraum im Regen stehen. Dazu sollen jetzt auch noch die Nebenkosten drastisch steigen. Finanzausschuss und Rat müssen die geplante drastische Erhöhung der sog. zweiten Miete stoppen, die das Wohnen in Bonn nochmals teurer machen würde.

 


[1] Vgl. Empfehlung der GPA NRW zu Kalkulatorischem Zinssatz 2020: Link