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LINKS wirkt: SteuerprüferInnen sorgten in den letzten beiden Jahren für 2 Mio. Euro Mehreinnahmen

Dr. Michael Faber

Zur Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion hinsichtlich der Bilanz der Gewerbesteuerprüfung für die Jahre 2017 und 2018 erklärt der Vorsitzende im Bonner Rat, Dr. Michael Faber:

Seit 2014 nimmt die Stadt Bonn mit eigenen SteuerprüferInnen die Gewerbesteuerverfahren hier ansässiger Unternehmen unter die Lupe. Die Linksfraktion konnte damals durchsetzen, dass die Stadt der Besteuerung von Dax-Konzernen nicht länger nur unbeteiligt zuschaut.

Mit einer Anfrage zur kommenden Sitzung des Finanzausschusses hat die Linksfraktion jetzt erneut eine Bilanz des städtischen Steuerprüfdienstes für die letzten beiden Jahre aufstellen lassen.[1] Sie fällt sehr positiv aus: Die städtischen PrüferInnen konnten 2017 bei der Gewerbesteuer Mehrerträge in Höhe von 1, 35 Mio. und 2018 von 670.000 Euro erzielen. Das sind selbst nach Abzug von Personalkosten und der Gewerbesteuerumlage an Bund und Land beachtliche Zusatzeinnahmen für den klammen Stadthaushalt. Das Ergebnis zeigt zugleich, dass es Alternativen zu einer Haushaltskonsolidierung durch Sparen an der Infrastruktur gibt. Der Schlüssel liegt in einem gerechten Steuersystem!

Aus Sicht der Linksfraktion sollten über die bisher zwei Beschäftigten hinaus mindestens zwei weitere Steuer- und BetriebsprüferInnen von der Stadt eingestellt werden. Dies lehnt die Stadtverwaltung in ihrer Stellungnahme mit der Behauptung ab, alle Prüfungen könnten ausreichend mit dem bisherigen Personal bewältigt werden. Diese Aussage ist angesichts aufwändiger Konzernbetriebsprüfungen und komplexer Besteuerungsverfahren wenig glaubhaft. Mit zwei PrüferInnen dürfte die Stadtverwaltung angesichts hier ansässiger Großkonzerne bei weitem noch nicht überbesetzt sein. Die Linksfraktion fordert daher die Ausweitung des Erfolgsmodells der kommunalen SteuerprüferInnen in Bonn.

 


[1] Vgl. Drs, 1910439ST2 (ext. Link)