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Links wirkt: Ratsmediathek kommt!

Zum gestrigen Beschluss des Hauptausschusses über die Einrichtung eines Aufzeichnungsarchivs für die Liveübertragungen der Bonner Ratssitzungen erklärt Dr. Michael Faber, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion:

Gegen die Stimmen von CDU und FDP hat der anstelle des Rates tagende Hauptausschuss gestern die Einrichtung eines Online-Aufzeichnungsarchivs für die Sitzungen des Bonner Stadtrats beschlossen. Den Antrag dazu hatte die Linksfraktion bereits im Januar dieses Jahres vorgelegt. Das Thema wurde in der Folge jedoch immer wieder vertagt.

Wir setzen uns als Linksfraktion schon seit vielen Jahren für mehr Transparenz bei den kommunalen Prozessen ein. Eine Ratsmediathek, in der die Liveübertragungen auch nach der Ausstrahlung für die Bonnerinnen und Bonner öffentlich verfügbar sind, ist dafür ein wichtiger Baustein. Nicht jeder hat schließlich die Möglichkeit, die oft langen Ratssitzungen live im Internet zu verfolgen. Gleichzeitig werden hier Dinge verhandelt, die für viele Menschen in unserer Stadt von großer Bedeutung sind – in der aktuellen Sitzung zum Beispiel die Themen Tausendfüßler oder Melbbad. Deshalb ist es für uns eine Frage der Transparenz, dass alle die Möglichkeit haben sollen, sich in leicht zugänglicher Weise über den Diskussionsverlauf und das Abstimmungsverhalten ihrer Stadtverordneten auch noch im Nachgang zu informieren. Dafür ist das neue Aufzeichnungsarchiv der richtige Weg.

Unverständlich bleibt uns die Ablehnung aus den Reihen von CDU und FDP, die durch die Aufzeichnung Probleme für die Persönlichkeitsrechte ehrenamtlicher Kommunalpolitiker*innen sahen. Wir halten das mit Blick auf die Beschränkung des Mitschnitts auf öffentliche Sitzungen schon im Ansatz für fragwürdig. Mit dem jetzt beschlossenen Vorschlag der Linksfraktion haben einzelne Ratsmitglieder aber eine persönliche Vetomöglichkeit gegenüber der Veröffentlichung solcher Mitschnittsequenzen, auf denen sie selbst zu sehen sind. Diese individuelle Regelung trägt rechtlichen Bedenken Rechnung und macht den Weg für mehr Transparenz frei, die von der übergroßen Mehrheit der Ratsmitglieder gewollt wird. Das ist ein überfälliger Schritt, um den Bonnerinnen und Bonnern einen leichteren Zugang zu Informationen aus dem Stadtrat zu ermöglichen. Wir freuen uns, dass das mit der neuen Mehrheit im Rat jetzt endlich möglich war.

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