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Dr. Michael Faber

Links wirkt - für Transparenz in kommunalen Unternehmen

Zur heutigen Finanzausschusssitzung und der dortigen Behandlung des städtischen Beteiligungsberichtes 2016, in dem alle Unternehmen aufgeführt sind, an denen die Stadt Anteile hält, erklärt Dr. Michael Faber, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion:

Wir freuen uns, dass die Stadt im aktuellen Bericht unseren Forderungen nach mehr Transparenz bei den kommunalen Unternehmensbeteiligungen wieder weitreichend nachgekommen ist. Wir hatten als Linksfraktion in den vergangenen Jahren immer wieder darauf gedrängt, dass die Stadt über den Beteiligungsbericht für umfassende Transparenz sorgt und damit auch den Vorgaben aus dem nordrhein-westfälischen Transparenzgesetz Rechnung trägt. Diese sind auf individuelle Veröffentlichung der Bezüge von Geschäftsführungen und Aufsichtsräten gerichtet. Der vorliegende Bericht bietet diese Transparenz jetzt sehr weitgehend. Ein Wermutstropfen bleibt allerdings, dass bei einzelnen Unternehmen, wie z.B. der Gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaft, die Angaben nach wie vor unvollständig sind, obwohl der Stadtrat im letzten Jahr auf unseren Antrag hin[1] eine Änderung dieser Praxis angemahnt hat.

Wir werden hier weiter nachhaken und darauf drängen, dass umfassende Transparenz über die Spitzengehälter in kommunalen Unternehmen der Standard bleibt. Denn öffentliche Unternehmen sind dem Gemeinwohl verpflichtet. Mehr Transparenz bei den Bezügen der Geschäftsführung ist deswegen auch ein wichtiger Schritt für die kommunale Kostenkontrolle. Überzogene Gehälter wie in privaten Konzernen dürfen da kein Vergleichsmaßstab sein. Hier bleibt noch einiges zu tun, wie die jetzt veröffentlichten Gehälter auch in zahlreichen städtischen Beteiligungsunternehmen zeigen – der Vorsitzende der Geschäftsführung des Flughafens Köln/Bonn bekam im betreffenden Jahr z.B. eine Vergütung von 409.000 Euro. Der Beteiligungsbericht kann auf der Homepage der Stadt sowie auf www.linksfraktion-bonn.de abgerufen werden.

 

[1] Vgl. 1612253EB6

Hier geht es zum kompletten Beteiligungsbericht der Stadt: www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/17/1713691ED2.pdf