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Links wirkt: Abwasser- und Müllgebühren sinken deutlich

Zur angekündigten Absenkung der Abwasser- und Müllgebühren durch die Stadtverwaltung erklärt Dr. Michael Faber, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion:

Im nächsten Jahr werden die Abwasser- und Müllgebühren in Bonn um rund 11 % sinken. Dies wird der Stadtrat morgen aller Voraussicht nach endgültig beschließen, nachdem der Finanzausschuss schon zugestimmt hat. Damit beendet die Stadtverwaltung ihre Praxis, die angehäuften Überschüsse aus den Gebühreneinnahmen in der Regel erst nach vier Jahren – also zum rechtlich letztmöglichen Zeitpunkt – wieder an die GebührenzahlerInnen zurückzuzahlen. Eine Anfrage der Linksfraktion[1] hatte ergeben, dass die Stadt Bonn zum letzten Jahreswechsel einen Gebührenüberschuss von etwa 18 Mio. Euro aufgetürmt hatte und weiter vor sich herschiebt. Dieser hohe Bestand könnte das Interesse der Stadt an den regelmäßigen Überschüssen in den Gebührenhaushalten erklären, die eigentlich höchstens kostendeckend kalkuliert werden dürfen. Im Ergebnis gewährten die Bonner Haushalte der Stadt über die überhöhten Nebenkostenabrechnungen ihrer Wohnungen für rund vier Jahre einen zinslosen Kredit.

Mit der deutlichen Absenkung der Gebühren 2018 reagiert die Stadtverwaltung auf die Kritik der Linksfraktion an dieser vielleicht sogar systematischen Fehlkalkulation. Die Überschüsse aus vergangenen Jahren werden jetzt früher zurückgezahlt, was zu deutlich sinkenden Gebühren beiträgt. Die Linksfraktion freut sich über diesen Kurswechsel der Stadt. Im Abwasserbereich spart eine vierköpfige Familie 2018 damit zum Beispiel rund 65 Euro, und für eine 240l-Abfalltonne nochmal ca. 45 Euro. Diese spürbare Senkung der sogenannten zweiten Miete ist in Bonn angesichts der ohnehin schon hohen Wohnkosten überfällig.

 

[1] Vgl. Drs. 1712180 und Stellungnahme 1712180ST4.