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Dr. Michael Faber

Licht und Schatten

Dr. Michael Faber

Zu dem von der Verwaltung eingebrachten Haushaltsentwurf für die Jahre 2013/2014 erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Dr. Michael Faber:

Die Linksfraktion kritisiert, dass mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf die drängenden Probleme auf dem Bonner Wohnungsmarkt nicht angepackt werden. Im Gegenteil verschärfen die Verwaltungsvorschläge die von hohen Mieten und mangelndem bezahlbaren Wohnraum geprägte Situation weiter. So will die Verwaltung eine erneute Erhöhung der Grundsteuer B auf dann 560 Punkte. Bonn hat bislang bereits den dritthöchsten Hebesatz aller Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Folge einer deutlichen Erhöhung wird auch ein weiterer spürbarer Anstieg der Mieten in Bonn sein. Schließlich legen die Vermieter die höheren Abgaben ohne Weiteres auf die Mieter um. Die Linksfraktion lehnt diese Steuererhöhung vor dem Hintergrund ihrer unsozialen Auswirkung ab. Wir kritisieren auch, dass die Verwaltung weiterhin keine Investitionen in den sozialen Wohnungsbau vornehmen will. Das ist nicht nur sozialpolitisch falsch, sondern offenbart auch mangelnden Weitblick. Derzeit mögliche zinsgünstige Investitionen in die Schaffung preiswerten Wohnraumes würden sich auch mittelfristig durch Einsparung bei den explodierenden Kosten der Unterkunft mehr als rechnen. Der Vorschlag der Verwaltung ist insoweit nicht nur unsozial, sondern auch finanziell kurzsichtig.

Scharf kritisiert die Linksfraktion ebenfalls die angekündigte Reduzierung der Zuwendungen für die OGS-Betreuung um 100 Euro pro Kind. Zukunftsfähige Politik spart nicht an Kindern und der Schaffung quantitativ ausreichender und qualitativ hochwertiger Betreuungsmöglichkeiten.

Indes unterstützt die Linksfraktion die stärkere Förderung des Bonner Sports und damit die Korrektur der von Schwarzgrün durchgesetzten Kürzungen. Bonn braucht beides: Kultur- und Sportförderung! Auch die Einführung einer Bettensteuer sowie die Erhöhung der Gewerbesteuer wird von der Linksfraktion begrüßt. Im Sinne der Haushaltskonsolidierung hatten wir dies bereits in der Vergangenheit mehrfach zur Abstimmung im Rat gestellt. Wir sind überzeugt, dass auch die Unternehmer in Bonn einen größeren Beitrag zur Konsolidierung des Haushaltes tragen müssen. Es ist gut, dass die Verwaltung nun in diese Richtung geht.

Die Linksfraktion hat in der Vergangenheit stets detaillierte Alternativvorschläge zum Haushaltsentwurf entwickelt. Wir werden auch in diesem Jahr wieder aufzeigen, dass es auch in Zeiten knapper Kassen Spielraum für eine soziale, ökologische und kulturvolle Politik in Bonn gibt.