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Leitbildprozess Bad Godesberg: Reden ist Silber, Handeln ist Gold

Zur aktuellen Kritik am Leitbildprozess in Bad Godesberg erklärt Dr. Michael Faber, Vorsitzender der Linksfraktion im Bonner Rat:

Die Linksfraktion sieht sich angesichts der aktuellen Entwicklung des Leitbildprozesses in Bad Godesberg in ihren Befürchtungen bestätigt: Es ist in hohem Maße anspruchsvoll, eine naturgemäß langatmige Leitbilddiskussion über allgemeine Perspektiven des Stadtbezirkes ergebnisorientiert zu führen. Offenbar gelingt das trotz des hohen Anfangsinteresses aus der Bürgerschaft immer weniger, wie die Beteiligungszahlen des Leitbildprozesses verdeutlichen. Sogar die Initiatoren der FDP fordern nun ein Aussetzen des Verfahrens.

Aus Sicht der Linksfraktion ist das zurückgehende Bürgerinteresse auch darauf zurückzuführen, dass die Diskussion um allgemeine Ziele eines Leitbildes zu einer Alibi-Veranstaltung verkommt, wenn gleichzeitig in den konkreten politischen Entscheidungsprozessen die Interessen des Stadtbezirkes missachtet werden. Das gilt auch für die FDP, die sich angeblich für eine attraktivere Godesberger Innenstadt einsetzt, im Rat jedoch maßgeblich die Schließung des Kurfürstenbads mit vorangetrieben hat. Die Menschen spüren aber, dass abstrakte Leitbilddebatten wertlos sind, wenn gleichzeitig das Kurfürstenbad geschlossen, die Angebote des Bürgeramtes zurückgebaut, die kurfürstliche Zeile verkauft werden soll, und prägende kulturelle Infrastruktur wie die Kammerspiele immer wieder neu zur Disposition gestellt werden. Was Bad Godesberg braucht, ist bürgernahe Politik, die die Infrastruktur im Stadtbezirk erhält und ausbaut. Abstrakte Leitbilddebatten sind hierfür kein Ersatz!