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Kritik des BBB ist unsachlich und populistisch

Zur Kritik des Bürgerbund Bonn (BBB) an der Durchführung der kommenden Ratssitzung am 21. Januar im Brückenforum erklärt Dr. Michael Faber, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion Bonn:

Die Linksfraktion weist die Kritik des Bürgerbunds an der Durchführung der anstehenden Ratssitzung zur Wahl der Ausschüsse und Aufsichtsräte als populistisch zurück. Im Dezember hätten die Wahlen realistisch entgegen der Verlautbarungen aus der BBB-Fraktion nicht stattfinden können, da dort bereits derart viele Beratungspunkte zur Erledigung anstanden, dass trotz der pandemischen Lage zwei Sitzungen mit insgesamt gut neunstündiger Beratungszeit erforderlich waren.

Auch eine Verschiebung der Wahlen auf die reguläre Ratssitzung Anfang Februar ist aus Sicht der Linksfraktion keine sinnvolle Option, da die Wahlen in Vollbesetzung des Rates stattfinden müssen. Bei einer erneuten Vertagung würde folglich die Möglichkeit genommen, die reguläre Ratssitzung Anfang Februar angesichts der Pandemielage wieder durch den deutlich kleineren Hauptausschuss abzuwickeln. Außerdem würde bei einer Behandlung erst im Februar dann wieder eine Fortsetzungssitzung drohen. Immerhin stehen im Rat über 30 verschiedene Wahlen an, was die reguläre Sitzung im Februar überfrachten würde. Die Durchführung einer Sondersitzung für diese Wahlen ist vor dem Hintergrund in der aktuellen Situation zwar bedauerlich, aus Sicht der Linksfraktion aber unumgänglich. Die Durchführung von Corona-Schnelltests könnte hier das Infektionsrisiko auf der Sitzung eingrenzen.

Die Linksfraktion fordert den Bürgerbund vor diesem Hintergrund auf, seine unsachliche Kritik zurückzunehmen. Bisher ist es im Übrigen häufig die BBB-Fraktion, die die Debatten in den Sitzungen unnötig ausdehnt und damit der Pandemielage keine Rechnung trägt. Den wirksamsten Hebel für kurze und zielgerichtete Sitzungen hat der Bürgerbund folglich selbst in der Hand.