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Dr. Michael Faber

Konkrete Schritte statt Empörung in der Dauerschleife!

Dr. Michael Faber

Webfehler im Bonn-Berlin-Gesetz schwächt Bonns Position. Empörung der Ratsmehrheit und des BBB geht am Problem vorbei.

Zur Diskussion um das Bonn-Berlin-Gesetz und das hierzu verfasste Rechtsgutachten erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion Bonn, Dr. Michael Faber:

In Bonn und der Region herrscht politischer Konsens, dass am Grundsatz der fairen Arbeitsteilung der Regierungstätigkeit auf Grundlage des Bonn-Berlin-Gesetzes festzuhalten ist. Das jetzt vorab bekannt gewordene Rechtsgutachten unterstreicht aber erneut die Schwäche der hiesigen Position: Gesetzesbrüche durch die Bundesregierung bleiben folgenlos.

Dieser Webfehler des Gesetzes ist sehr bedauerlich. Im Sinne der Stadt und der hier Beschäftigten müssen die Verantwortlichen aber über bloßes Lamentieren hinauskommen. Vor diesem Hintergrund kritisiert die Linksfraktion die schwarzgrüne Ratsmehrheit und den BBB. Gefühlt monatlich bringt der BBB Resolutionen zum Thema in den Rat ein und auch die Ratsmehrheit ist stets zur Stelle, öffentliche Krokodilstränen bei neuen Wasserstandsmeldungen zu verdrücken. Auch die zehnte Ratsresolution oder x-te Pressemitteilung vermag aber die schleichende Aushöhlung des Regierungssitzes Bonn nicht zu verhindern.

Zugleich haben gerade diese Fraktionen jeden Versuch abgelehnt, mit der Bundesregierung wieder in Verhandlungen auf Augenhöhe zu treten, etwa mit dem Ziel einer Verwaltungsvereinbarung zur zukünftigen Regierungsarchitektur in Bonn. Damit würde gerade nicht das zurzeit recht zahnlose Gesetz zur Disposition gestellt. Vielmehr könnten auf dessen Grundlage gesicherte Vereinbarungen darüber getroffen werden, wie auch im Rahmen der Strukturreformen der Bundesverwaltung die faire Arbeitsteilung konkret und zukunftsfest ausgestaltet wird. So könnten dann endlich auch Folgen für Verstöße bzw. Rechtschutzmöglichkeiten der Stadt vereinbart werden. Ratsmehrheit und BBB haben derartige Ansätze aber stets reflexhaft als Verrat an Bonn denunziert. Über den Griff zum ?scharfen Schwert? der Ratsresolution oder Pressemitteilung sind sie selbst aber noch nicht hinausgekommen. Das mag der Selbstprofilierung dienen, nicht aber den Interessen von Stadt, Region und der hier Beschäftigten.