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Knapp 23 Millionen: Gesammelte Gebührenüberschüsse der Stadt sinken erstmals

Zur Großen Anfrage der Linksfraktion zu Überschüssen bei der städtischen Gebührenkalkulation erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Bonner Rat, Dr. Michael Faber:

Die Überschüsse, die die Stadt bei der Kalkulation ihrer Gebühren anhäuft, sind erstmals seit 2012 rückläufig. Allerdings besteht Potenzial für weitere Gebührensenkungen. Das ergibt eine Große Anfrage der Linksfraktion, die heute im Finanzausschuss behandelt wird. Bereits seit einigen Jahren fragt die Linksfraktion regelmäßig die Entwicklung der Gebühreneinnahmen insbesondere im Bereich der Stadtentwässerung und Abfallentsorgung ab (vgl. insbesondere Drucksache 1712180). Dadurch wurde aufgedeckt, dass die Stadt in der Vergangenheit Jahr für Jahr Überschüsse in den Gebührenhaushalten verzeichnete, die doch eigentlich nur kostendeckend kalkuliert werden dürfen. Zum Jahreswechsel 2017/2018 erreichten diese gesammelten Überschüsse mit 29,1 Mio. Euro einen Höchststand. Daraufhin wurden nicht zuletzt auf Druck der Linksfraktion die Gebühren in den Bereichen Abwasser und Abfallentsorgung im Jahr 2018 um jeweils gut 11 % gesenkt.

Der Gesamtüberschuss in den Gebührenhaushalten sank deshalb im Jahr 2018 um 6,5 Mio. Euro auf noch rund 22,6 Mio. Euro. Das war möglich, da den GebührenzahlerInnen endlich in größerem Umfang die Gebühren erstattet wurden, die sie in den Vorjahren zu viel gezahlt hatten. Aus diesem Grund ist die Entwicklung der in der Stadtkasse „geparkten“ Überschüsse seit 2012 nun erstmals rückläufig. Allerdings ist dieser Rückgang im Jahr 2018 immer noch geringer als die Jahresüberschüsse der Gebühreneinnahmen alleine aus 2017, die zu einem Anwachsen der Gesamtsumme um 8,5 Mio. Euro geführt hatten. Und auch 2018 machten Entwässerung und Abfallbeseitigung wieder jahresbezogene Überschüsse in Höhe von insgesamt 3,9 Mio. Euro. Das zeigt, dass die Gebühren noch stärker hätten sinken sollen. Wäre die Ratsmehrheit den Anträgen der Linksfraktion zur Gebührensenkung in den letzten Jahren gefolgt (vgl. Drucksachen 1613258AA6, 1813044AA5 und 1813084AA3), wäre das Polster der städtischen Überschüsse um weitere 2,4 Mio. Euro abgeschmolzen. Dieser Spielraum war angesichts der jetzt vorgelegten Zahlen allemal da!

Aus Sicht der Linksfraktion sind weitere Schritte erforderlich, um die hohen Überschussbestände abzubauen. Denn die Stadt ist gesetzlich dazu verpflichtet, in den Gebührenhaushalten kostendeckend zu kalkulieren und überschüssige Einnahmen spätestens nach vier Jahren gebührensenkend zu verrechnen. Angesichts von 22,6 Mio. Euro, die derzeit bei der Stadt geparkt sind, sollten die Gebühren für Entwässerung und Abfallentsorgung für 2020 erneut spürbar gesenkt werden.