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Kein Verständnis für vorzeitige Wiederbestellung der Stadtwerke-Geschäftsführung

Dr. Michael Faber

Zur vorzeitigen Wiederbestellung der Konzern-Geschäftsführer der Bonner Stadtwerke erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Bonner Rat, Dr. Michael Faber:

Die vorzeitige Wiederbestellung der bisherigen Konzerngeschäftsführer der Bonner Stadtwerke für weitere fünf Jahre trifft bei der Linksfraktion auf Kritik. Der Beschluss des Aufsichtsrats zum jetzigen Zeitpunkt kurz vor dem Bürgerentscheid zum Zentralbad mutet wie eine Belohnung für den Einsatz der Stadtwerke für dieses zentrale politische Projekt von Oberbürgermeister Sridharan und Ratskoalition an. Während die Stadtwerke sich hierfür bereitwillig instrumentalisieren lassen, erhält die Geschäftsführung die Zusage für weitere fünf Jahre bei für ein öffentliches Unternehmen bisher deutlich überhöhten Gehältern und Pensionszusagen.

Wie erfolgreich die Geschäftsführung die Modernisierung des ÖPNVs, den Bau eines Zentralbades und die geforderten Ausschüttungen an den Stadthaushalt von bis zu 5 Mio. vereinbaren wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt vollkommen unklar. Ein Wirtschaftsplan, der diese Ziele verbindet, wurde bis jetzt durch die Geschäftsführung nicht vorgelegt. Mögen sich auch die wirtschaftlichen Zahlen der Stadtwerke in den letzten Jahren verbessert haben, die Zahlen für die Leistungsfähigkeit des ÖPNVs haben sich ausweislich der Ausfälle, technischen und personellen Probleme jedenfalls nicht in gleicher Richtung bewegt. Auch wenn die Konzerngeschäftsführung dies gerne verschweigt, auch hierfür trägt sie die Verantwortung.

Höchst fragwürdig bleibt für die Linksfraktion auch, dass dieser Wiederbestellung im größten kommunalen Unternehmen nicht nur keine öffentliche Debatte, sondern nicht einmal eine Beratung in Ratsgremien vorwegging. Gerade die Ratskoalition betont eins ums andere Mal die Bedeutung und Zugehörigkeit der Stadtwerke zum „Konzern Stadt“, will aber Diskussionen um ihre Ausrichtung und Leitung nur in kleinem Zirkel hinter verschlossenen Türen führen. Im Jahr 2013 hatte der Stadtrat auf Antrag der Linksfraktion beschlossen, dass zukünftige Entscheidungen hinsichtlich der Bestellung und der Bezüge von GeschäftsführerInnen einem Ratsvorbehalt unterliegen.[1]

Es ist unverständlich, dass sich der Aufsichtsrat jetzt über diese Vorgabe hinweg setzt, war es doch gerade die Ratsmehrheit und deren Vertreter, die OB Nimptsch dafür rügten und Werner Esser sogar dafür aus dem Aufsichtsrat abberiefen, weil diese angeblich Ratsbeschlüsse im Aufsichtsrat missachtet hatten. Die Linksfraktion wird vor dem Hintergrund mit einer Initiative im Rat nachhaken und klären, auf welcher Grundlage hier die fragwürdige Wiederbestellung am Stadtrat und seiner Beschlusslage vorbei erfolgen konnte.

 


[1] Siehe Drs. 1310791AA4 (Link).