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Im Kurfürstenkarree sollen endlich Wohnungen entstehen – Geduld mit Eigentümer muss ein Ende haben

Zum Antrag der Linksfraktion „Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Kurfürstenkarree“ erklärt Holger Schmidt, planungspolitischer Sprecher der Linksfraktion Bonn:

Im Kurfürstenkarree sollen endlich Wohnungen entstehen – Geduld mit Eigentümer muss ein Ende haben

Das Gelände der ehemaligen Kurfürstenbrauerei zwischen Bornheimer, Heer- und Franzstraße ist schon seit vielen Jahren ein Zankapfel. Immer noch ist es zu großen Teilen ein Parkplatz, an der Franzstraße vergammeln leerstehend historische Nordstadthäuser und das alte Kesselgebäude ist verbarrikadiert. Eigentlich sollten auf Teilen dieses innenstadtnahen Areals schon lange Wohnungen entstehen, doch der Eigentümer will lieber machen was er will: Und das ist vor allem wenig bis nichts. Vor fast fünf Jahren ließ sich die Koalitionsmehrheit samt damaligem Oberbürgermeister noch einmal vom Eigentümer beeindrucken und vereinbarten mit ihm, dass in den folgenden Jahren etwas passieren und er Vorschläge für eine sinnvolle Bebauung machen solle. Von derartigen Vorschlägen ist bis heute nichts bekannt, geschweige denn ist tatsächlich etwas geschehen.

Im Nachhinein sollte jetzt allen klar sein, dass es damals einzig darum ging, eine drohende städtebauliche Entwicklungsmaßnahme abzuwenden, die letztlich auch eine Entwicklung gegen den Willen des Eigentümers ermöglicht. Die Konsequenz nach mehreren vergeudeten Jahren kann aus Sicht der Linksfraktion nur heißen, diese Entwicklungsmaßnahme nun endlich zügig zu beschließen. Einen entsprechenden Antrag hat die Linksfraktion für die nächste Sitzung des Planungsausschusses eingereicht.[1] Ziel dieser Entwicklungsmaßnahme soll es sein, Wohnbebauung einschließlich geförderter Wohnungen und einer Kita auf dem Areal zu erreichen. Die Fehlnutzung als großzügige Parkfläche und der Leerstand müssen ein Ende haben.

Im Zuge einer solchen Entwicklungsmaßnahme wird zunächst versucht, mit dem Eigentümer eine Einigung herbeizuführen. Gelingt dies nicht, können Flächen bei definierter städtebaulicher Zielsetzung jedoch auch gegen Entschädigung enteignet werden. 

[1] Siehe Drs. 190905 (Link)