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Haushaltsspielräume für Grundsteuer-Entlastung und Frankenbad-Sanierung nutzen

Dr. Michael Faber

Zu den Alternativen der Linksfraktion zum Doppelhaushalt 2019/2020 erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Bonner Rat, Dr. Michael Faber:

Mit einem umfangreichen Änderungsantrag zum Haushalt 2019/20 fordert die Linksfraktion neue Schwerpunkte im städtischen Haushalt, mit denen insbesondere bei den stark steigenden Wohnkosten für Entlastung gesorgt und die Hängepartie bei den Bädern durch den Beginn der Sanierung des Frankenbads beendet wird.

Nach dem Vorschlag der Linksfraktion soll die Grundsteuer in zwei Jahresschritten um jeweils 40 Hebesatzpunkte gesenkt werden. Sie würde dadurch von derzeit sehr hohen 680 auf 600 Prozentpunkte im Jahr 2020 fallen und die Bonnerinnen und Bonner um knapp 11 Mio. Euro pro Jahr entlasten. Angesichts der deutlichen Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer ist der Spielraum für diese Entlastung gegeben, die zur Reduzierung der steigenden Wohnkosten in Bonn auch dringend nötig ist. Zusätzlich sollen nach dem Vorschlag der Linksfraktion rund 20 Mio. Euro investiert werden, um Wohngrundstücke anzukaufen und in kommunaler Regie mit preisgebundenem Wohnraum zu entwickeln. Diese Investition ist nicht nur sozialpolitisch geboten, sondern  angesichts der kommunalen Kostenübernahme der Kosten der Unterkunft für TransferleistungsempfängerInnen auch haushaltspolitisch vernünftig.

Neben finanziellen Erleichterungen im Rahmen des Bonn-Ausweises will die Linksfraktion besonders Familien mit geringem Einkommen bei den Kita-Gebühren entlasten – bei einem Bruttojahreseinkommen bis zu 24.500 Euro sollen diese Gebühren deutlich sinken. 

Im investiven Bereich werden zusätzlich für die zwei kommenden Jahre 15 Mio. Euro veranschlagt, um mit der Planung und Sanierung des Frankenbads zügig zu beginnen. Es macht aus Sicht der Linksfraktion keinen Sinn, über eine notwendige und von den BürgerInnen der umgebenden Stadtteile gewünschte Sanierung noch länger zu diskutieren, während das Bad weiter verfällt. 

Wie bereits in den vergangenen Jahren hat die Linksfraktion für ihre geplanten Ausgaben auch in vollem Umfang Deckungen in anderen Bereichen vorgeschlagen: Bei der Gewerbesteuer sollen die Einnahmeansätze angesichts der konjunkturellen Entwicklung deutlich angehoben werden und zudem höhere Einnahmen durch mehr Konzernbetriebsprüfer und angepasste Parkgebühren erzielt werden. Dazu treten Vorschläge für Ausgabenreduzierungen in Millionenhöhe, u.a. durch die Reduzierung und Verkleinerung kommunaler Gremien. Unter dem Strich führen die Änderungsvorschläge der Linksfraktion auf beide Jahre gerechnet zu einer Entlastung um gut 53 Mio. Euro im Doppelhaushalt 2019/2020.

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