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Koalitionshaushalt genehmigt - finanzieller Rahmen für den politischen Wechsel steht

Bild: Mylene2401 via Pixabay.com

Haushaltsgenehmigung durch die Bezirksregierung bestätigt die solide Haushaltsplanung der Koalition - Unkenrufe der Opposition entbehren jeder Grundlage

Die Bonner Rathauskoalition sieht sich mit der Genehmigung des Haushaltes in ihrer Erwartung bestätigt, den ambitionierten politischen Wechsel in der Stadt mit einem tragfähigen Doppelhaushalt und einer soliden Mittelfristplanung finanziell abgesichert zu haben.

„Wir wollen die Klimakrise effektiv bekämpfen, eine nachhaltige Verkehrswende, bezahlbaren Wohnraum schaffen und den sozialen Zusammenhalt sichern“, betonten die Fraktionsvorsitzenden der Koalition. „Für diese Ziele und die digitale Transformation brauchen wir engagierte Konzepte, für die das notwendige Geld bereitsteht, und auch das Personal in der Verwaltung, das sie vorbereitet und dann umsetzt. Trotz der schwierigen Haushaltslage der Stadt ist es uns gelungen, dies in einem ambitionierten und gleichzeitig soliden Doppelhaushalt zu verankern. Das bestätigt die Haushaltgenehmigung der Bezirksregierung.“

Die Koalitionäre unterstrichen die Bedeutung ihrer Vorhaben wie u.a.:

  • Klimaschutzmaßnahmen durch Klimagas-Monitoring nach Wirksamkeit priorisieren und einen Maßnahmenplan gemeinsam entwickeln
  • Photovoltaik-Förderprogramm stärken
  • 700 Bäume pro Jahr pflanzen
  • Konzept für Bonn als Schwammstadt entwickeln
  • Radentscheid zügig umsetzen
  • Gute Fahrt zum einheitlichen Preis – Schülerticket für 19 €
  • Wohnungsmarkt gerecht entwickeln und Wohnraum schaffen
  • OGS- und Kitaausbau vorantreiben
  • Digitalpaket, zusätzlicher Schwerpunkt: Verdopplung der Stellen „Digitalisierung der Schulen“
  • Musikschule: Umwandlung von Honorar- in Festverträge
  • Günstige Monatstickets für Inhaber*innen eines Bonn-Ausweises
  • Medizinische Versorgung für alle hier Lebenden – Finanzierung des Anonymen Krankenscheins

„Dies alles sind Maßnahmen, die auf der Grundlage der Haushaltsgenehmigung jetzt finanziell abgesichert sind und zügig realisiert werden sollen. Kein Haushalt der letzten Jahre investierte so beherzt in die Bewältigung der Zukunftsherausforderungen, wie der von der Koalition in ihrem ersten Jahr verabschiedete Doppelhaushalt“, so die Koalitionsvertreter*innen.

Die Unkenrufe der Opposition, der beschlossene Haushaltsentwurf führe in den Nothaushalt, entbehrten dagegen jeder Grundlage, auch das mache die Haushaltsgenehmigung deutlich.

„Die Koalition nimmt aber auch die Ausführungen der Bezirksregierung ernst, den Konsolidierungspfad nicht zu verlassen. Wir werden vor allem die Fördermittelakquise verbessern und finanzieren auf diese Weise auch einen Teil des zusätzlichen Personals gegen. Wir sind zuversichtlich, sogar absehbar aus dem Haushaltssicherungskonzept entlassen werden zu können.“