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Hauptausschuss bringt Milieuschutz für Nordstadt, Endenich und Kessenich auf den Weg

Zur Entscheidung des Hauptausschusses für die Entwicklung von sozialen Erhaltungssatzungen im Bonner Stadtgebiet erklärt Holger Schmidt, Geschäftsführer der Linksfraktion:

Mit seiner Entscheidung für die Entwicklung von sozialen Erhaltungssatzungen hat der Hauptausschuss gestern mit den Stimmen von Grünen, SPD, Linksfraktion und Volt ein wichtiges Signal gegen die soziale Verdrängung von ansässigen Mieter*innen gesendet. Denn mit sog. Milieuschutzsatzungen, die gestern für Teile der Nordstadt, von Kessenich und (Alt-)Endenich auf den Weg gebracht wurden, kann dieser Entwicklung zumindest von städtischer Seite etwas entgegengesetzt werden. Das Instrumentarium der sozialen Erhaltungssatzungen reicht dabei von einem Genehmigungsvorbehalt für Umbauten und Modernisierungen über Einschränkungen bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen bis hin zur Festlegung von temporären Mietobergrenzen für modernisierte Wohnungen. Dazu Holger Schmidt, Geschäftsführer der Linksfraktion:

„Wir haben in Bonn bereits erlebt, wie insbesondere Leistungsempfänger*innen durch Modernisierungen und die dann folgenden Mieterhöhungen aus innerstädtischen Vierteln verdrängt wurden. Die in dem Antrag von uns genannten Gebiete liegen angrenzend an die Bereiche, wo Verdrängung alteingesessener Mieter*innen bereits großflächig erfolgt ist – insofern sehen wir hier dringenden Handlungsbedarf. Der Hauptausschuss hat gestern mit der Verabschiedung unseres Antrags einen ersten Schritt getan, um diese ungebremsten sozialen Verdrängungseffekte zu bekämpfen und damit auch auf die dramatische Steigerung der Mietkosten der letzten Jahre gerade für einkommensschwache Mieter*innen zu reagieren.“

Antrag: Drs. 201565 (Link)