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Halbherzige KiBiz-Reform stellt Bonner Kitas vor Probleme

Die KiBiz-Novelle der schwarz-gelben Koalition wird im Herbst im Landtag verabschiedet werden und im nächsten Kitajahr 2020/21 in Kraft treten. In einer Anfrage wollten wir deshalb als Linksfraktion von der Stadtverwaltung eine erste Einschätzung über die Folgen für die Bonner Kitas erfahren. Die Stellungnahme der Verwaltung zeigt aus unserer Sicht bereits, dass die von der Landesregierung als großer Wurf gefeierte Reform die Bonner Kitas vor einige Probleme stellen wird.

Dass insgesamt mehr Geld ins System fließen wird, ist dabei zunächst natürlich positiv. Wenn dies aber nicht dazu führt, dass dieses Geld auch in zusätzliches, qualifiziertes Personal investiert werden kann, werden sich die bestehenden Probleme, was zum Beispiel Häufigkeit von Notgruppen angeht, eher verschärfen. Prinzipiell sinnvolle Neuerungen wie die Reduzierung der Schließtage von 30 auf 25 Tage im Jahr oder eine Flexibilisierung von Öffnungszeiten, die den beruflichen Realitäten von vielen vor allem auch Geringverdienenden Rechnung trägt, würden so zu einer Belastung für die Einrichtungen. Bezeichnenderweise möchte die Verwaltung sich in ihrer Antwort nicht festlegen, ob es durch die Novelle zu zusätzlichen Neueinstellungen in städtischen Kitas kommen wird – prophezeit aber bereits Kürzungen bei Fortbildungen und Konzeptionstagen. Hier droht also das Bildungsniveau unter der Reform zu leiden.

Aus Elternsicht sind Dinge wie die geringeren Schließtage sicher ebenso zu begrüßen wie das zweite beitragsfreie Kitajahr. Das will die Verwaltung nach Gesetzesverabschiedung ab August 2020 umsetzen, was für viele Eltern zu einer spürbaren Entlastung führen wird. Begrüßenswert ist auch die Senkung des kommunalen Trägeranteils für städtisch geführte Kitas. Dies bringt die Stadt auch in der Frage der zusätzlichen freiwilligen Zuschüsse an kirchliche Träger, die in Bonn schon seit Jahren fließen, ohne dass die Stadt im Gegenzug nennenswerte Mitspracherechte bei der Belegung bekommt, in eine bessere Verhandlungsposition. Unter dem Strich bleibt die KiBiz-Novelle allerdings halbherzig. Insbesondere bleibt offen, wie in der Praxis positive Reformbausteine durch die Kitas konkret umgesetzt werden sollen, ohne mit Blick auf den Personalmangel das Bildungsniveau einzuschränken. Auch die prinzipiellen Schwächen der frühkindlichen Bildung in NRW, insbesondere die Finanzierung der Kitas über sogenannte Kindpauschalen, bleiben unangetastet. Ein großer Wurf sieht anders aus!