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Gremienzahl zurückfahren: LINKE fordert Auflösung, Zusammenlegung und Verkleinerung von Ratsgremien

Dr. Michael Faber

Zur Ratsinitiative der Linksfraktion erklärt der Fraktionsvorsitzende, Dr. Michael Faber:

Der Bonner Stadtrat hat derzeit 18 Ausschüsse und mindestens 13 aktive Beiräte und Unterausschüsse. Aus Sicht der Linksfraktion ist das zu viel. Bonn würde durch eine Reduzierung der Gremienanzahl keinesfalls Verwaltungskontrolle vernachlässigen oder demokratische Mitwirkung einschränken. Hierfür spricht auch die von der Verwaltung jährlich veröffentliche Statistik zur Sitzungsdauer und den Tagesordnungspunkten der einzelnen Gremien[1]

Die Linksfraktion schlägt deshalb zur Ratssitzung am 09.11.2017 vor, Gremien mit Zuständigkeitsdoppelungen aufzulösen und Zuständigkeiten von selten und meist nur kurz tagenden Ausschüssen neu zuzuschneiden.[2] So sollen der Hauptausschuss und der Finanzausschuss angesichts der meist nur halbstündigen Sitzungsdauer des Hauptausschusses und der weitreichenden thematischen Überschneidungen zusammengelegt werden, was die Gemeindeordnung auch ausdrücklich ermöglicht (gem. § 57 Abs. 2 S 2 GO NRW). Auch die Zuständigkeiten des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeitsförderung sollen auf andere Fachausschüsse aufgeteilt werden.[3] Der Projektbeirat behindertenpolitischer Teilhabeplan und der Unterausschuss Inklusion und Teilhabe sollen in einem neuen Projektbeirat zusammengefasst werden. Aufgelöst werden sollen der Projektbeirat Beethoven 2020, der Projektbeirat Bäder, der Projektbeirat neues Stadthaus und der Unterausschuss Personal und Organisation, da die dortigen Vorberatungen ohne weiteres auch in den Fachausschüssen geleistet werden können.

Aus Sicht der Linksfraktion können auch die Ausschussgrößen von 22-Mitgliedern auf 17-Mitglieder reduziert werden, ohne dass dies Einbußen bei der Beratungsqualität erwarten ließe. Die Linksfraktion will mit der Initiative die in den vergangenen Jahren in der Bonner Kommunalpolitik ausgeuferte Einrichtung von Gremien, Arbeitskreisen, Unterausschüssen und Projektbeiräten eindämmen. Kommunalpolitisches Ehrenamt braucht gute Rahmenbedingungen und arbeitsfähige Strukturen, gerade diese können aber bei Zuständigkeitsdoppelungen und ewigen Beratungsschleifen zwischen mehrfach zuständigen Gremien leiden. Die Linksfraktion erhofft sich durch die Initiative, dass die kommunale Willensbildung in Bonn wieder effizienter und zielgerichteter zu Ergebnissen führt.

Ein Nebeneffekt der Initiative wäre auch, dass die jüngst durch Landesgesetz vorgegebene deutliche Kostensteigerung in Höhe von gut 80.000 Euro[4] für zusätzliche Aufwandsentschädigungen von Ausschussvorsitzenden bei den Gremien selbst wieder eingespart werden könnte. Gegenstand der Initiative der Linksfraktion ist auch eine Umstellung der Aufwandsentschädigungspraxis für Ratsmitglieder auf ein Pauschalsystem bzw. einer spiegelbildlichen Reform für die Bezirksvertretungen. Hierdurch könnten nach Berechnung der Linksfraktion jährliche Kosten in Höhe von über 100.000 EUR eingespart werden.

 


[1] Vgl. Statistik zur Tätigkeit des Rates und der Ratsausschüsse in Drs. 1711721 bzw. 1711721ED2.

[2] Vgl. Drs. 1712931.

[3] Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung werden dem Ausschuss für Internationales und Wissenschaft übertragen, Angelegenheiten der Arbeitsförderung werden dem Sozialausschuss übertragen und Angelegenheiten, die Grundstücksan- und -verkäufe betreffen, werden dem Hauptausschuss zugewiesen.

[4] Vgl. Stellungnahme auf Anfrage der Linksfraktion, Drs. 1710037ST2.